Die CDU bittet den Magistrat, durch die hierfür zuständigen Verwaltungsstellen ein tragfähiges Konzept für die Stadt Hanau zu entwickeln, mit denen die jetzt beschlossenen Änderungen des Elektromobilitätsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt werden können.
Begründung:
Die CDU unterstützt ausdrücklich die Förderung der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Die Bundesregierung treibt die Entwicklung der Elektromobilität voran und hat wegweisende Änderungen beschlossen, die bis zum Februar 2015 in Kraft treten soll. Danach erhalten die Kommunen die Möglichkeit, verschiedene Maßnahmen in eigener Regie umzusetzen wie z.B.
- Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren
- kostenlose Parkplätze anzubieten
- Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen
- einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen.
Zudem sollen Elektrofahrzeuge besondere Kennzeichen bekommen.
Die konkrete Entscheidung liegt ausdrücklich im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.
Die CDU hält den Zeitpunkt für günstig, da im Zuge der Stadtentwicklung derzeit viele Maßnahmen gerade im Straßenverkehr vorgenommen werden. Als moderne Stadt im Ballungszentrum Rhein-Main sollte Hanau auch hier ein Zeichen setzen und sich rechtzeitig im Voraus auf die neuen Möglichkeiten einstellen.