Sehr geehrte Frau Funck,
die CDU-Fraktion bittet Sie, nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 31.10.2011 zu setzen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Versuch, Zugriff auf den internen Mailverkehr der CDU-Fraktion zu erhalten, aufs Schärfste. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich darzulegen, wie bei der Einrichtung und Verwaltung von E-Mail-Konten unter der Domain-Adresse hanau.de die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten und die Zugriffe Dritter auf den geschützten Postverkehr auf diesen Postfächern sichergestellt werden.
Die Stadtverwaltung wird weiterhin aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie der Zugriff auf das Postfach möglich wurde und darzulegen, wie sie zukünftig solche Fälle verhindern will.
Begründung: Die CDU Fraktion hat festgestellt, dass das Postfach cdu-fraktion@hanau.de weitergeleitet wurde an die private E-Mail Adresse von Frau Gasche, der SPD-Fraktionsvorsitzenden. Weil bei dieser Adresse aber eine Interpunktion falsch war, kam die E-Mail immer als unzustellbar an den Absender zurück mit dem Hinweis, der „User Gasche“ existiere nicht. Auch wenn es keine Hinweise gibt, dass tatsächlich Post der CDU an die Fraktion der SPD weitergeleitet wurde, besteht der begründete Verdacht, dass Personen mit entsprechenden Zugriffsrechten auf die Mailserver möglicherweise gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Wir fordern unverzüglich eine lückenlose und verständliche Aufklärung.