Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren.
„Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen."
Dieses Zitat stammt von Hans Jochen Vogel. Und nichts könnte treffender den Grund für diese aktuelle Stunde beschreiben.
„Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen"
Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger können diese Erwartung getrost unter den Tisch kehren. Wenn es einige bei den ersten Veröffentlichungen noch nicht so recht glauben wollten, was da zu lesen war. Seit dem 14.10. ist festgemeißelt: Der Hanauer Rathauschef setzt für eine wackelige Koalition die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik aufs Spiel.
Sie, Herr Oberbürgermeister, waren ja gestern in der Sonntagszeitung der FAZ abgebildet. Als Finanzjongleur mit einem Minuszeichen, der die Kosten für den zusätzlichen Stadtrat schönrechnet. Kein Ruhmesblatt für Sie, auch nicht für Hanau.
Meine Damen und Herren, als Claus Kaminsky 2003 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister von Hanau gewählt wurde, hat er – wie er damals sagte – aus finanziellen Gründen den 4. Stadtrat und damit einen hauptamtlichen Dezernenten abgeschafft. Jetzt installiert er wieder einen Bürgermeister mit Stadtrat Weiß-Thiel und zusätzlich einen weiteren Stadtrat von den Grünen. Das macht uns und es macht auch die Hanauer Bürgerinnen und Bürger fassungslos. Wort und Tat könnten nicht weiter auseinander liegen Der OB hat noch Anfang des Jahres stets betont, keinen weiteren Stadtratsposten zu installieren. Davon will die Koalition nun nix mehr wissen. Und was heißt das? · Dass entweder der Koalition das Wort des OB wurscht ist · oder der OB sein Wort der Koalitionsvereinbarung geopfert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf was sollen sich die Hanauer bei solch einer Koalition noch verlassen können? Ich weiß es nicht. Aber wer dieser Tage mit offenen Ohren durch Hanau läuft, hört, wie sich die Menschen über diese Entscheidung aufregen. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Worte und Taten übereinstimmen" Stimmt. Und der OB und die Koalition verspielen Glaubwürdigkeit, als hätte die Politik Überfluss davon. Von wegen. Die gleichen, die dieser Tage verkünden, die CDU sei doch im Moment nur so laut, weil wir jetzt merkten, dass wir nicht in Verantwortung kommen im Hanauer Rathaus, die gleichen haben am 27. März die geringe Wahlbeteiligung bedauert. Und? Kommen das nächste Mal mehr Menschen zur Wahl? Nein. Natürlich nicht. Bei dem, was der OB und seine SPD hier veranstalten, braucht uns das auch nicht zu wundern. Mal ehrlich. Das Bündnis, das der OB hier mit viel Hanauer Steuerzahler-Euros zusammenkauft hat, haben die Bürger nicht gewählt. Die Viererkoalition ist für unsere Stadt nicht nur eine wacklige politische Mehrheit, sondern auch ein teurer Personalzirkus, in dem die Steuergelder Hanaus für sinnlose Postenausweitungen verzockt werden. Es ist absurd. Die FDP - die Partei der Steuersenker - lässt sich auf Steuerzahlerkosten mit Posten aushalten. Der Wähler hat eine klare Entscheidung getroffen: Er wollte die FDP nicht mehr in der Verantwortung sehen. Dass eine Partei wie die FDP, die mit drei Fraktionsmitgliedern knapp am Fraktionsstatus vorbeigeschrammt ist, einen hauptamtlichen Magistrat bekommt, dem die Amtszeit sogar noch verlängert werden soll bis 2019. Das ist sicher nicht der Wählerwille der Hanauer gewesen. Wenn es bis 2019 die FDP überhaupt noch gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Wähler hat Ihnen eine große Verantwortung übertragen. Werfen Sie immer mal wieder einen Blick auf ihr Wahlergebnis. Glauben Sie wirklich, dass der Wähler wollte, dass sie sich auf diese Weise in die hauptamtliche Politik einkaufen. Wir von der CDU können viele Positionen der Grünen nachvollziehen, auch wenn ich persönlich von der Haltung der Fundis in Ihrer Partei sehr entfernt bin. Aber die sind wenigstens geradlinig in ihrer Haltung und das respektiere ich. Was bei den anderen Parteimitgliedern derzeit abgeht, ist die Aufgabe aller grünen Ideale nur um eines Postens willen. Das ist nicht nachvollziehbar. Und unglaubwürdig. Jetzt ist hier nicht der richtige Ort für Nachhilfe. Aber eines will ich doch mal kurz loswerden. Dass die Grünen hinter der FDP jetzt auch im hauptamtlichen Magistrat mitspielen dürfen, ist doch ihrem Wahlergebnis nicht angemessen. Nicht einmal richtig in Sachen Umwelt dürfen sie machen. Wenn schon zweiter Bürgermeister – dann doch ein Grüner. Gut weggekommen in den Koalitionsverhandlungen sind sie da nicht. Und dann auch noch die vielen Presseberichte über Ihre internen Streitereien in den letzten Wochen. Aber das muss man aushalten können, man braucht auch als ehrenamtlicher Politiker ein dickes Fell – wer weiß das besser als ich. Aber, liebe Grünenfraktion, das Fell darf nicht so dick sein, dass man deshalb das Rückgrat dafür abgibt. Das nun nicht. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Koalition ist erkauft mit einem zweiten Bürgermeister. Das ist ein Tiefpunkt für die politische Kultur in Hanau. Und die Verantwortung dafür tragen Sie, Herr Kaminsky. Sie haben ihre Vorstellungen gegen jegliche politische Vernunft mit aller Macht durchgesetzt. Was die Bürgerinnen und Bürger geboten bekommen, ist eine Machtdemonstration des OB. Er will seine Ziele durchsetzten – koste es was es wolle. Dazu braucht er alle drei Parteien, weil er den zerstrittenen Grünen zu Recht nicht trauen kann. Aber dieser teuer erkaufte Erfolg wird nicht lange Bestand haben. Spätestens wenn die Bagger am Freiheitsplatz anrücken, werden wir sehen, was der OB sich da eingekauft hat. Aber da ist es zu spät – die wesentlichen Themen sind dann in der Stavo mehrheitlich abgestimmt. Danach wird er die Grünen sicher nicht mehr brauchen. Herr Oberbürgermeister, Sie und ihre SPD haben aber die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Bürger werden ihnen die Quittung geben. Weil Hanau eine Politik für die Bürger braucht, keine Politik, damit eine bunte Koalition funktioniert. Hanau versinkt im Schuldensumpf, alle müssen sparen, alle Leistungen kommen auf den Prüfstand und die Männer an der Spitze gönnen sich eine satte Verstärkung. Das verstehen die Bürger nicht. Wer auf Pump lebt, kauft sich keinen zweiten Fernseher. Und wenn, verkauft er wenigsten den alten. So machen es die Leute da draußen. Ihnen, Herr Oberbürgermeister ist das egal. Aber es ist ja auch nicht ihr Geld. Vielleicht finden Sie – wenn Sie intensiv suchen, Herr Oberbürgermeister - in Ihrem Haushalt ja überraschenderweise auch noch ein paar Millionen, so wie die HRE-Bank. Und wenn nicht, können Sie da ja mal bei denen nachfragen, vielleicht bekommen Sie ja die 80 Millionen von der HRE, das wären gerademal gut 0,1% von den 55 Milliarden, die die plötzlich entdeckt haben. Spaß beiseite – unser Thema ist zu ernst. Was kriegen wir immer zu hören: Eine Verstärkung der Stadtreinigung? Zu teuer. Mehr Kindergärtnerinnen? Oh je, viel zu teuer. Aber zwei Bürgermeister. Das geht! Fakt ist: Der zweite Bürgermeister in Hanau bekommt die B5. Die Kenner der Besoldungsordnung ziehen da die Luft durch die Zähne. Für die, die noch nicht nachgerechnet haben, für die haben wir mal den Steuerzahlerbund befragt: Gehalt, Aufwandsentschädigung und Pensionskosten liegen unterm Strich bei 175.000 Euro. Im Jahr, versteht sich 175.000 Euro. Haben sie mal ausgerechnet, wie viele Sachbearbeiter und Arbeiter sie dafür einstellen können. Na oder wenigstens wie viel Stellenbesetzungssperren sie dafür auflösen können? Sicher nicht. Aber wissen Sie was. Das brauchen Sie auch gar nicht. Weil ihre Mitarbeiter das jeden Tag auf dem Flur für sie erledigen. Jeden Tag, immer wenn sie sich treffen, werden die sich fragen: Was sollen wir sparen, damit die sich aufblähen? Ich habe das selbst gehört von städtischen Mitarbeitern. Aber das ist noch nicht alles: Der zweite Bürgermeister der Stadt Hanau tippt für dieses Geld jeden Brief selbst, der geht auch selbst an Telefon, macht selbst Termine, öffnet selbst die Post usw. Nein, denn natürlich wird auch der Stab im Bürgermeisterbüro weiter aufgeblasen. Bei 175.000 ist also noch nicht Schluss, das werden schnell 200 000. Summa Summarum: Sechs Jahre mit einem weiteren Bürgermeister kosten die Stadt bestimmt weit über eine Million Euro. Prima. Es ist amtlich: Der Oberbürgermeister hat endgültig den letzen Rest Haushalts-Vernunft über Bord geworfen. Aber er rechnet vor, dass diese neue Stelle die Stadtkasse nur mit rund 28 000 Euro belastet – das ist Rosstäuscherei, Herr Oberbürgermeister, was Sie der Öffentlichkeit auftischen. Meine Damen und Herren, für die Hanauer CDU steht fest: „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen." Deshalb kann Hanau sich dieses erkaufte Bündnis nicht bieten lassen. Wir werden diesen verantwortungslosen Weg des OB und seiner SPD nicht mitgehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, diese politischen Winkelzüge in Hanau nicht zu akzeptieren! Unsere Fragen: · Wie ist die Zeitschiene für die geplanten Maßnahmen? · Was kostet diese neue Bürgermeisterposition tatsächlich, isoliert von Ihren Gegenrechnungen? · Wie wollen Sie das vor dem Regierungspräsidenten und vor Ihren Verwaltungsmitarbeitern rechtfertigen – und vor allem vor den Bürgerinnen und Bürgern Hanaus? Darauf wollen wir Antworten haben.
von den Grünen,