Antrag
Ausbesserung eines Weges
Anfragen
Restaurierung bzw. Wiederherstellung
der Laube der ehemaligen Illertvilla
Erbe Areal
Antrag:
Ausbesserung eines Weges
Der Magistrat wird gebeten,
den Seitenweg des Häuser Weges auszubessern, der hinter dem eingezäunten Bereich am Häuser Weg in östlicher und westlicher Richtung abgeht (Abbildung).
Begründung:
Der Weg weist viele tiefe Schlaglöcher auf.
Anfrage:
Restaurierung bzw. Wiederherstellung
der Laube der ehemaligen Illertvilla
Im Jahr 2008 wurde die sogenannte Illertvilla verkauft. Der Erwerber verpflichtete sich, „die an der Illertstraße befindliche Laube zu restaurieren bzw. wieder herzustellen.“ Im August 2012 richtete die CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit mehrere Fragen an den Magistrat, die im September desselben Jahres wie folgt beantwortet wurden:
Frage: Wann ist mit der Restaurierung bzw. Wiederherstellung der Laube zu rechnen?
Antwort: Der Eigentümer ist im Gespräch mit dem Sanierungsträger DSK und der Unteren Denkmalschutzbehörde um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Frage: Hat der Magistrat gegenüber dem Käufer die Möglichkeit, dessen Pflicht zur Restaurierung bzw. Wiederherstellung der Laube durchzusetzen und wenn ja, wann beabsichtigt er dies zu tun?
Antwort: Ja, der Vertrag sieht eine finanzielle Strafe bei Nichteinhaltung der Vereinbarung vor. Dies sollte die letzte Möglichkeit sein, wenn die Gespräche scheitern.
Jetzt, mehr als anderthalb Jahre nach diesen Magistratsantworten, ist die Laube noch immer nicht restauriert bzw. wieder hergestellt. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum ist der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen noch immer nicht nachgekommen?
2. Rechnet der Magistrat noch damit, dass er dies tun wird?
3. Hat der Magistrat dem Eigentümer eine Frist gesetzt?
4. Wann beabsichtigt der Magistrat von der Möglichkeit der finanziellen Strafe wegen Nichteinhaltung der Vereinbarung Gebrauch zu machen?
5. Wie sind der historische Wert und der gegenwärtige Zustand der Laube zu beurteilen?
6. Besteht die Gefahr, dass durch die weitere Verschleppung der notwendigen Arbeiten die Substanz der Laube so stark geschädigt wird, dass deren Restaurierung oder Wiederherstellung nicht mehr möglich oder zumutbar ist?
Anfrage:
Erbe Areal
Durch Aussage der SPD im Ortsbeirat in der Ortsbeiratssitzung am 15.05.2014 und der anschließenden Presseberichterstattung wurde der Anschein erweckt, dass sich für das frühere Erbe-Areal Veränderungen abzeichnen.
Der Magistrat hat bisher hierzu im Ortsbeirat nicht berichtet.
Die CDU-Fraktion bittet daher dem Magistrat bzw. die verantwortliche Stellen um die Beantwortung folgender Fragen:
• Ist dem Magistrat bekannt, dass sich ein Verkauf des Erbe-Areals abzeichnet?
• Welche Nutzung ist für das Areal vorgesehen?
• Muss für die beabsichtigte Änderung der Nutzung der Bebauungsplan geändert werden?
• Rechnet der Magistrat mit Verhandlungserfolgen?
• Entstehen der Stadt Hanau durch das mögliche neue Konzept Kosten bzw. haushaltsrelevante Belastungen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung bzw. Erläuterung innerhalb einer Ortsbeiratssitzung.