Anträge zum Haushalt
Fahrradständer Kulturhalle
Ortsnahes Musikschulangebot
Rasengräber Friedhof Steinheim-Süd
Spielplatz Johannes-Eppert-Weg
Fragen zum Haushalt 2014/2015
Fahrradständer Kulturhalle
Produktbereichsplan
Aus den Mitteln der P5461 – öffentliche Parkplätze und Parkeinrichtungen -sind funktionsfähige Fahrradständer für die Kulturhalle anzuschaffen. Sollte dies nicht möglich sein, können einige der zahlreichen Fahrradständer am Friedhof Steinheim-Nord vor die Kulturhalle umgesetzt werden.
Begründung:
Die bereits an der Kulturhalle vorhandenen Fahrradständer erfüllen ihren Zweck nicht. Damit Radfahrer ihr Rad unbesorgt abstellen können, sind andere Ständer erforderlich.
Ortsnahes Musikschulangebot
Der Magistrat wird gebeten,
1. auch bei einer eventuellen Neuordnung des Musikschulbereichs dafür zu sorgen, dass für Steinheimer Kinder und Jugendliche Musikunterricht weiterhin wohnortnah und zu sozialverträglichen Bedingungen angeboten wird.
2. vorgesehene Änderungen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat vorzunehmen.
3. dem Ortsbeirat über die Finanzierung der Adolf-Schwab-Musikschule und die Entwicklung des Zuschussbedarfs in den vergangenen Jahren zu berichten.
Begründung:
Die AMS soll künftig keine städtischen Mittel mehr erhalten, sondern auf einen anderen Träger übergehen. Die Modalitäten dieser Änderungen und die aktuelle finanzielle Lage der Musikschule sollen offen gelegt werden und ein Musikschulangebot in Steinheim auch unter neuen Bedingungen gesichert werden.
Rasengräber Friedhof Steinheim-Süd
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Infrastruktur Service
Es sind 15.000 Euro für die Anlage von Rasengräbern auf dem Friedhof Steinheim-Süd in den Vermögensplan 2014/2015 einzustellen. Zur Finanzierung ist der Ansatz für die Sanierung der Mauer des Friedhofs in gleicher Höhe zu kürzen.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat mehrfach die Anlage von Rasengräbern gefordert. Eine grundsätzliche Zustimmung wurde vom Magistrat erteilt. Jetzt soll diese Anlage realisiert werden, damit auch in Steinheim Grabstätten ohne Pflegeaufwand und zu relativ niedrigen Preisen, dabei aber der Möglichkeit, an zentraler Stelle ein Namensschild anzubringen, besteht.
Spielplatz Johannes-Eppert-Weg
Investitionsprogramm
Aus den Mitteln der Haushaltsstelle 023010-008 – Herstellung von Spiel- und Bolzplätzen – ist der Spielplatz im Johannes-Eppert-Weg anzulegen.
Begründung:
In diesem Gebiet ist bisher kein Spielplatz vorhanden. Inzwischen wurden dort weitere Wohngebäude errichtet, die Zahl der Kinder nimmt zu und es gibt dort Kinder in Tagespflege. Daher soll wie für solche Baugebiete üblich auch ein Kinderspielplatz eingerichtet werden.
Fragen zum Haushalt 2014/2015
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Investitionsprogramm sind unter Nr. 020414-010 – Neuordnung Verkehre Ludwigstraße sind 100.000 Euro im Finanzplan 2017 vorgesehen. Welche Maßnahmen sollen hier durchgeführt werden?
2. Im Investitionsprogramm sind unter Nr. 020414-004 Asphaltdecke Main-Radweg Abschnitt Nizza u.B. 45.000 Euro für 2015 eingestellt und weitere 45.000 Euro in der Finanzplanung 2016 vorgesehen. Der Magistrat wird gebeten, die Pläne hierzu (Wegeführung usw.) dem Ortsbeirat vorzulegen.
3. Im Doppelhaushalt – Produktbereichsplan sind unter PG281, Heimat- und Kulturpflege, für 2015 fast 1,5 Millionen Euro mehr vorgesehen als für 2014. Wieviel von diesen Ansätzen entfällt auf Steinheim? Woraus ergibt sich die Steigerung 2015? Sie steht im Gegensatz zu den angekündigten allgemeinen Kürzungen, die für die Steinheimer Vereine auch schon realisiert wird.
4. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immoblien-und Baumanagement enthält im Investitionsplan für 2015 50.000 Euro und für 2016 und 2017 jeweils 200.000 Euro für Umbau und Grundinstandsetzung des Steinheimer Schlosses. Was ist hier im einzelnen geplant? Werden die Beschlüsse des Ortsbeirats zur Weiterentwicklung des Schlossmuseums (siehe etwa umfassenden Beschluss Nr. 4284/2011 vom 8. Dezember 2011 (Antrag aller Gruppierungen vom 27. November 2011)) umgesetzt?