Anfragen und Anträge zur Ortsbeiratssitzung am 17.11.2011

Anfrage

Nebengebäude der  Verwaltungsstelle

Anträge

Aufhebung Halteverbot Senefelderstraße am Samstag

Information über Störfallbetriebe

Jüdisches Leben in Steinheim als Teil der Ortsgeschichte


Nebengebäude Verwaltungsstelle
2008 wurden die Nebengebäude der Verwaltungsstelle Steinheim, die schon damals ein heruntergekommenes Aussehen zeigten, an die Baugesellschaft Hanau verkauft. Seither ist dort nichts geschehen.
Der Magistrat wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Erfolgte der Verkauf unter der Auflage, die Gebäude abzureißen, zu renovieren oder durch  einen Neubau zu ersetzen?
2. Ist dem Magistrat bekannt, was die Baugesellschaft mit dem an sie verkauften Gebäuden vorhat?
3. Geht der Magistrat davon aus, dass die Liegenschaft auch zukünftig von der Musikschule genutzt werden soll? Wenn nein, welche Räumlichkeiten sollen ersatzweise genutzt werden?
4. Teilt der Magistrat die Auffassung des Fragestellers, dass für die Gebäude Handlungsbedarf besteht?
5. Wann ist bei einer möglichen Sanierung oder eines Abrisses mit dem Auszug der letzten Mieter zu rechnen und damit mit dem Beginn der entsprechenden Maßnahme?
6. Ist die Bausubstanz derzeit noch in einem baurechtlich sicheren Zustand oder geht von ihr bereits eine Gefahr für die Bewohner,  Besucher oder Nutzer aus? (z.B. Fensterläden, Fassadenteile)

Aufhebung Halteverbot Senefelderstraße am Samstag

Der Magistrat wird gebeten,
zu prüfen, ob das Halteverbot am Ende der Senefelderstraße am Waldrand auf die Wochentage Montag bis Freitag beschränkt werden kann.
Begründung:
Am Ende der Senefelderstraße am Waldrand besteht werktags Halteverbot, vermutlich damit der Bereich als Wendehammer genutzt werden kann. Samstags, insbesondere am Nachmittag, scheint der Bedarf dafür äußerst gering zu sein. Auf der anderen Seite starten an dieser Stelle viele Freizeitsportler zum Nordic Walking und ähnlichen Aktivitäten im Wald, die ihre Fahrzeuge gerne hier abstellen würden. Es soll daher geprüft werden, ob das Halteverbot tatsächlich auch an Samstagen aufrecht erhalten werden muss.

Information über Störfallbetriebe
Der Magistrat wird gebeten,
dem Ortsbeirat zu berichten,
welche Störfallbetriebe in Hanau ansässig sind,
bei welchen davon eventuelle Störfälle Auswirkungen auf Steinheim hätten,
welche Bereiche in Steinheim von solchen Störfällen betroffen wären
und welche Maßnahmen für Störfälle, die nach der Störfallverordnung meldepflichtig sind, für Steinheims Bevölkerung vorgesehen sind.
Begründung:
In Hanau sind Störfallbetriebe angesiedelt, die die Bevölkerung über ihren Betrieb und das Risiko von Störfällen sowie die dann vorgesehenen Warnungen unterrichten müssen. Beispielsweise wurden in einigen Straßenzügen Steinheims entsprechende Broschüren der Firma Oil-Tanking verteilt. Um ein Gesamtbild über die Risiken, die aus solchen Betrieben für Steinheim bestehen, zu erhalten, soll der Magistrat einen Überblick über die Betriebe, Risiken und Vorgehensweisen geben.

Jüdisches Leben in Steinheim als Teil der Ortsgeschichte

Der Magistrat wird gebeten,
im Rahmen der erwarteten Neukonzeption des ortsgeschichtlichen Bereichs im Steinheimer Museum auch die Geschichte der Juden in Steinheim angemessen zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Bücher von Ernst Henke und Leo Mayer wie auch Ausstellungen und Aktionen der letzten Zeit haben sehr eindrücklich gezeigt und daran erinnert, welch bedeutenden Anteil an der Steinheimer Geschichte die hier lebenden Juden hatten. Dies sollte auch in der Darstellung unserer Ortsgeschichte im Museum erkennbar werden. 

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