„Die jetzt abgegeben Garantien zur Stabilisierung des Euros stellen eine notwendige Grundlage dar, um den Euro zu stabilisieren und die Haushalte zu konsolidieren.“ Mit dieser Aussage kommentierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber die aktuelle Abstimmung zur Stabilisierung der europäischen Währung und seine Zustimmung. Wie Tauber betonte, sei die Bundesregierung unter der Führung von Dr. Angela Merkel zur Zeit dabei, die Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland abzuwehren und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen könne.
Dazu gelte es sowohl auf nationaler Ebene, im europäischen Rahmen und international klare Regeln zu vereinbaren, so Tauber. Insbesondere sei es zu begrüßen, dass die Bankenaufsichtsbehörde BaFin den Verkauf von ungedeckten Leerverkäufen bei Staatsanleihen von Euro-Ländern und den Aktien von wichtigen deutschen Finanzkonzernen verboten hat. Dabei handelt es sich um Geschäfte, bei denen ein Investor Wertpapiere verkauft, ohne sie vorher besessen zu haben. Der Leerverkäufer leiht sich bei einem Aktienbesitzer für eine gewisse Zeit diese Papiere, die er dann zu einem bestimmten Preis an der Börse verkauft, in der Hoffnung, dass der Kurs sinken wird. Massive Leerverkäufe der betroffenen Schuldtitel hätten exzessive Preisbewegungen zur Folge, welche zu erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt führen und die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden können.
„Dieser unseriösen Form des Handels muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist gut, dass Deutschland hier vorangeht“, betont der Bundestagsabgeordnete. Wie Tauber weiter berichtet, habe sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Kanzlerin zum Ziel gesetzt, auf europäischer und globaler Ebene eine wirksame Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer durchzusetzen. Während eine Transaktionssteuer auf den Umsatz aller Finanzmarktgeschäfte erhoben würde, zielt die Aktivitätssteuer auf die Gewinne und Gehälter von Banken. Deutschland werde im Werben für eine umfassende Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise innerhalb der G20 somit eine Vorreiterrolle einnehmen. Es ist mehr als gerecht, die Banken an den Kosten für die Krise zu beteiligen“, so Tauber. Zudem habe eine solche Steuer gleichzeitig eine stabilisierende Wirkung auf das gesamte System, da sie helfe, kurzfristige Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Sollte es keine internationale Regelung geben, dann werde man auf europäischer Ebene handeln, stellt Tauber klar.
Einen weiterer wichtiger Beitrag, um Finanzkrisen wie die aktuelle Krise zu vermeiden, stellt die von der Bundesregierung vorbereitete Bankenabgabe dar, die der Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken dient. Zugleich diszipliniert die Abgabe alle Banken, nicht zu hohe Risiken einzugehen. Denn die Bankenabgabe soll bemessen werden nach den Risiken in- und außerhalb der Bilanz sowie der nationalen und internationalen Vernetzung. Kleine und mittlere Institute, die nur lokal agieren, werden also deutlich geringer betroffen sein von der Sonderabgabe als große internationale Banken, die zugleich ein hohes Risiko eingehen. Eine weitere sehr wichtige Maßnahme, so Tauber, sei die Einführung einer europäischen Ratingagentur. Die zumeist US-amerikanischen Ratingagenturen, deren Aufgabe es ist, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten zu überprüfen, hätten eine Mitschuld an der Finanzkrise getragen, so der Abgeordnete. „Angela Merkel macht sich nun für eine unabhängige europäische Ratingagentur stark, die in keiner direkten finanziellen Abhängigkeit von den bewerteten Unternehmen und Staaten steht. Angesichts der jüngsten Entscheidungen wolle man zudem prüfen, inwieweit die bereits beschlossenen Aufsichtsregeln in der EU für Ratingagenturen noch einmal überarbeitet werden müssen.
„Im Zusammenspiel mit den Maßnahmen zur Rettung des Euro und der beabsichtigten Beschleunigung der bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Maßnahmen wie etwa der Kontrolle der Hedge-Fonds sind wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, damit sich eine Krise im jetzt erlebten Ausmaß nicht mehr wiederholen kann“, so Tauber. Es seien die sozialistischen Regierungen in Spanien und Großbritannien gewesen, die bis zuletzt eine Regulierung der Hedge-Fonds verhindert hätten, die in Deutschland überhaupt erst von der rotgrünen Regierung genehmigt worden seien. „Nun ist es gelungen, die Hedge-Fonds zu regulieren und damit einen schwerwiegenden Sündenfall aus der rot-grünen Regierungszeit zu korrigieren“, so Tauber. Tauber kritisierte in diesem Zusammenhang die Enthaltung von SPD und Grünen bei der aktuellen Abstimmung. „Enthaltung ist keine Haltung“, so Tauber. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung durch die massive Verschuldung, durch die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum gegen die Stimmen der CDU und durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien 2004 zur aktuellen Krise maßgeblich beigetragen habe, hätten beide Parteien nun wenigstens Verantwortung zur Rettung unserer Währung übernehmen können, zumal SPD und Grüne erklärt hätten, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen „eigentlich richtig“ seien, so Tauber.
Insgesamt mahnt der Bundestagsabgeordnete zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. „Wir handeln in einer außergewöhnlichen Situation und wir handeln, um unsere eigene Währung zu schützen. Wir handeln nicht aus Großzügigkeit anderen Staaten gegenüber, sondern um unsere eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schützen. Eine weitere Eskalation der Lage würde nicht nur die Zahlungsfähigkeit einiger Euro-Länder, sondern eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen.