Angesichts der heutigen Entscheidung über die Finanzhilfen für Griechenland zur Stabilisierung des Euro erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber: „Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Noch nie zuvor ist die Europäische Union mit einer solch schlechten Finanzlage eines Mitgliedstaates konfrontiert worden wie in diesem Fall.“ Die Situation Griechenlands sei sicherlich zum einen der allgemeinen Wirtschaftskrise geschuldet, habe aber vor allem nationale Ursachen.
Er selbst werde dem Gesetzentwurf mit einigen Bauchschmerzen zustimmen. Voraussetzung sei für ihn vor allem, dass die europäischen Kriterien für saubere Haushaltsführung nun wirklich verschärft bzw. eingehalten würden. Tauber: „Ich weiß, dass viele Menschen die Diskussion skeptisch verfolgen. Wenn ich es mir leicht mache, dann sage ich jetzt Nein, zumal ich politisch nicht verantwortlich für die Fehlentscheidungen, die zu der jetzigen Situation geführt haben, bin. Ich sage aber: Können wir uns Europa isolieren und als einzige Nation die Hilfe verweigern? Können wir die Stabilität des Euros riskieren? Unsere Wirtschaft und unser Land – von Angela Merkel bisher klug durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt – brauchen einen stabilen Euro. Es steht viel auf dem Spiel.“
Für Tauber ist klar: „Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland gegen die Stimmen der CDU in die Eurozone aufzunehmen. Es war ebenfalls ein Fehler, dass dieselbe Bundesregierung die Kriterien des Maastricht-Vertrages aufgeweicht hat. Wir müssen nun auf diese Fehlentscheidungen reagieren. Zwei Punkte gilt es nun zu entscheiden: Erstens müssen wir klären, ob Europa und damit Deutschland den Griechen hilft. Und zweitens braucht es Regeln und Kriterien, zur Stabilität der europäischen Währung.“
Er teile die Sorge, ob mit den jetzt beschlossenen Hilfen das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Dass Deutschland sich in europäischer Solidarität übe, sei an harte Bedingungen zu knüpfen. Wie sieht die Hilfe aus? Die Bundesregierung gewähre dem EU-Partner über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen ersten Kredit in Höhe von ca. 8,4 Mrd. €, der Kredit selbst werde mit einem Zinssatz von 5% verzinst, was über dem üblichen Zinsniveau von KfW-Krediten liegt, führte der Abgeordnete weiter aus. Insgesamt werden Kredite in Höhe von ca. 22 Mrd. € an Griechenland vergeben, für die Deutschland bürgt.
Dazu Peter Tauber: „Griechenland muss zu allererst seine Hausaufgaben machen und die massiven Staatsausgaben zurückfahren. Das Land muss selbst die Kraft finden, die Krise zu überwinden. Die internationalen Hilfen dienen nur dazu, die aktuelle Notlage an den Finanzmärkten zu überbrücken und den Euro zu stabilisieren.“ Deswegen habe Tauber kein Verständnis für die Kritik an der Bundeskanzlerin, die Hilfen an konkrete Gegenleistungen geknüpft hatten und nicht sofort beim ersten Hilferuf sofort einen Scheck ausgestellt hatte. Dies sei Voraussetzung gewesen für die nun in Griechenland beschlossenen Sparmaßnahmen.
Die Stimmen, die die Hilfe für Griechenland ablehnten und Skepsis äußerten, nimmt Tauber ernst: Aber die Alternative zwischen einer Hilfe und der Verweigerung der Unterstützung sei die Wahl zwischen Skylla und Charybdis, der zwei antiken Ungeheuer, zwischen denen Odysseus auf seiner Flucht hindurch musste – beide verheerend und gefährlich. Die Hilfe zu verweigern, berge Gefahren und Risiken, wie sich am Beispiel der Pleite von Lehman Brothers gezeigt habe. Dass der IWF mit im Boot sei, spreche für die Seriosität der Pläne. Der Internationale Währungsfonds verfüge über die nötige Kompetenz in solchen Fällen.
„Das Hauptziel der Hilfe für die griechische Regierung ist die Stabilisierung des Euros. Käme es zu einem Staatsbankrott in Griechenland, so wären die wirtschaftlichen Auswirkungen gravierender als die jetzt geplanten Kredithilfen“, so Tauber. Als Exportnation hätte Deutschland dann mit deutlich schlimmeren Folgen für den Bundeshalt zu rechnen, die über die jetzigen Hilfen weiter hinausgehen würden.
Natürlich könne die Finanzkrise nicht folgenlos für Griechenland bleiben. Neben den internationalen Hilfen seien vor allem schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen notwendig. So habe die Regierung in Athen u.a. eine Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Steuererhöhung sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschlossen, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Nicht alle Griechen würden demonstrieren. Viele sähen die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.
Alle Länder der EU und insbesondere der Euro-Zone seien nun aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken und die Haushaltsdefizite drastisch zurückzufahren. Deutschland habe mit der Schuldenbremse im Grundgesetz dazu einen ersten Schritt getan. Künftig müsse ein Austritt aus der Euro-Zone als ultima ratio möglich sein, wenn ein Land die Kriterien zur Währungsstabilität nicht mehr einhalten könne, forderte Tauber.
Der Christdemokrat weist zudem darauf hin, dass Deutschland ähnliche Diskussionen bevorstünden „Wenn auch in geringerem Maße, so stehen uns ja ähnliche Diskussionen ins Haus. Auch in der Bundesrepublik leben wir seit Jahren auf Kosten der kommenden Generation. Deswegen wird die Einhaltung der Schuldenbremse zu der zentralen Herausforderung nicht nur für diese Bundesregierung. Ich bin gespannt, ob alle, die jetzt für ein hartes Durchgreifen in Griechenland eintreten, auch bereit sind, ähnliche Maßstäbe bei uns selbst anzulegen. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung viel stärker als bisher sparen müssen, um die Vorgaben der EU und der Schuldenbremse einzuhalten, völlig unabhängig von den jetzt beschlossenen Hilfe“, sagte Dr. Peter Tauber.