Unzufrieden mit der Beantwortung ihrer großen Anfrage zur Vergabepraxis der Stadt Hanau und ihrer Unternehmungen im allgemeinen und zur Anwendung des Vergaberechtes im Rahmen des Konjunkturprogramms zeigt sich die CDU-Fraktion: In einem mit viel Fleiß und Aufwand erstellten Zahlenmeer ist es nicht gelungen, zum Grund des Themas durchzudringen, bilanzieren die Christdemokraten die Beantwortung der Anfrage durch den Magistrat.
Im Kern geht es darum, ob die Losgrößen bei der Auftragsvergabe hinreichend kleinteilig sind, damit Handwerker und Händler der Region stärker als bisher vom Auftragsvolumen der öffentlichen Hand profitieren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hog. Die Beantwortung der Anfrage hat gezeigt, dass das Hanauer Verfahren im Grundsatz von der Praxis des Main-Kinzig-Kreises, aber auch der Stadt Frankfurt abweicht. Letztere hatten die neuen Möglichkeiten des Erlasses des Landes Hessen aus dem vergangenen Jahr zur Vergabe von Aufträgen in kleinen Auftragsgrößen genutzt.
Dagegen hat in Hanau insbesondere der Eigenbetrieb Immobilien und Baumanagement lieber Generalunternehmer beauftragt. „Generalunternehmer haben jedoch weder den regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt im besonderen Blick, noch fließen Erfahrungen in Gewährleistungsfragen besonders in deren Kalkulation ein“, so CDU-Stadtverordneter Torsten Becker.
Immerhin habe die Anfrage an den Magistrat bewirkt, dass das Thema Auftragsvergabe öffentlich erörtert wurde und Kreishandwerkerschaft und der Landesverband des Bauhauptgewerbes Gelegenheit zur Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss hatten. Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben, frei nach dem Motto: „Gut, dass wir darüber geredet haben.“
Von der städtischen Wirtschaftsförderung erwarten die Christdemokraten daher, dass sie sich dieses Themas besonders annimmt. Stattdessen habe Stadtrat Dr. Ralf-Reiner Piesold (FDP) aber nur die bisherige Praxis verteidigt und die Zahl der Gewerbeanmeldungen in Hanau aus der letzten Dekade verglichen. Angesichts der Tatsache, dass jeder Hanauer Einwohner, der von seinem Privatdach Solarstrom ins Netz einspeise, oder als rumänischer Bauarbeiter in prekärem Arbeitsverhältnis auch als Selbständiger in seine Statistik einfließe, sind absolute Zahlen gewiss nicht aussagefähig. "Überzeugender wäre es gewesen, wenn Piesold hätte erklären können, wie er Mittelstandsförderung konkret bei den städtischen Unternehmen durchsetzt", so Dieter Hog abschließend.