Hanauer Liste muss verlässlicher Teil des Einzelhandelskonzepts bleiben

CDU-Fraktion: Unverbindliches Konzept macht keinen Sinn

„Die Hanauer Liste muss Grundlage des Hanauer Einzelhandelskonzepts bleiben“, fordert die Hanauer CDU-Fraktion. Anlass dieser Forderung sind Pläne des Magistrats, Aussagen zur Einzelhandelsentwicklung im Rahmen eines Masterplans der Stadtverordnetenversammlung nunmehr vor der Sommerpause 2010 vorzulegen.

In der Hanauer Liste werden Einzelhandelssortimente aufgeführt, die zentrenrelevant sind, um geplante Ansiedlungen von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand innenstadtverträglich zu begrenzen. Seit 2006, also nach fast vier Jahren Beratungsdauer, sei es sicherlich an der Zeit, die Beratungen zum Einzelhandelskonzept zu einem Abschluss zu bringen, stellt CDU-Stadtverordneter Heinz Münch fest.  Die Christdemokraten können daher die jüngst geäußerte Skepsis vieler Einzelhändler verstehen, ob denn die Stadt Hanau die Zukunft der Hanauer Fachgeschäfte neben der Entwicklung von neuen Einkaufszentren noch im Blick habe.

Gewissermaßen als zweiter Teil der Aussagen zur planungsrechtlichen Beurteilung von Handelsvorhaben in Hanau war 2006 zugesichert worden, auch für die Einkaufstraßen in den Ortsteilen konkrete Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Davon war jedoch seitdem nichts zu spüren, so Münch weiter.

Rechtliche Bedeutung erlangt ein beschlossenes Einzelhandelskonzept, indem es eine Selbstbindung des Handelns der Stadt Hanau darstellt und daher eine gewisse Verlässlichkeit für Handelsunternehmen und Investoren darstellen müsste. Um so mehr überraschen daher Aussagen in der Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses, wonach der Magistrat von diesen Richtlinien je nach aktueller Lage abweichen möchte (Zitat des OB: „flexibel handhaben“). Dann allerdings stelle sich die Frage, ob Hanau ein solches Handlungspapier mit großem Aufwand und Gesamtkosten im fünfstelligen Eurobereich überhaupt erstellen müsse, wenn es in der Praxis unverbindlich bleiben solle, so Ausschussvorsitzender Franz Ott (CDU).

Aktuelle praktische Bedeutung gewinnt diese Frage vor dem Hintergrund, ob ein Globus-Fachmarkt-Zentrum in Hanau angesiedelt werden könne. Nach den bisher gültigen Aussagen des Bebauungsplans und der Hanauer Liste würde eine Globus-Anfrage am Standort Kinzigbogen/Gleisbauhof abgelehnt werden. Doch zählt es zu den politischen Erfahrungen mit den der Viererkoalition aus dem Jahr 2008, dass vor der Sommerpause andere Beschlüsse gelten als zwei Monate später, bilanziert Ott die langjährige Diskussion.

Öffentliche Überlegungen, wonach Globus sich für einen Standort in Maintal interessiere, zeigten ferner, dass sich das Unternehmen mit einem neuen Standort in Richtung Mitte des Main-Rhein-Gebiets orientieren wolle. Dazu hätte Hanau allerdings in Steinheim auf dem bisher nicht entwickelten ehemaligen Erbe-Areal möglicherweise eine prüfenswerte Alternative zu bieten.

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