„Seit Jahrzehnten kämpft die hessische CDU für das Elternrecht, und für mich persönlich ist es ein unbestritten hoher Maßstab und Wert bei der Organisation unseres Schulsystems.“ Mit dieser Feststellung weist der Hanauer CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz die polemischen Angriffe der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Niemeyer und Gasche zurück.
Beleg dafür ist u.a., dass im Gegensatz zu fast allen Bundesländern in Hessen allein die Eltern nach Klasse 4 den weiteren Schulweg bestimmen und keine Prüfungen oder Klassenlehrerzuweisungen erfolgen. Bei jeder Entscheidung über eine Schulformänderung spielen aber neben Elternwille und Kollegiumswunsch auch finanzielle Gesichtspunkte eine maßgebliche Rolle, so Lenz. Dies miteinander abzuwägen ist die verantwortliche Aufgabe der Politik.
So hat OB Kaminsky in den letzten Jahren zweimal bewusst gegen den erklärten Willen der Eltern, des Lehrerkollegiums und der Schüler jeweils zwei Schulen zusammengelegt: die beiden Kaufmännischen Berufsschulen sowie die beiden Förderschulen „Schule am Brunnen“ und „Pedro Jung Schule“. Wo blieb da die Empörung der Hanauer SPD gegen „Willkür“, „obrigkeitsstaatliches Verhalten“ usw. des Oberbürgermeisters?
Hier spricht man mit doppelter Zunge, betonte Lenz. Jetzt fließen bei der „Tümpelgarten“-Diskussion die Krokodilstränen, damals vernahm man keine Kritik von Frau Gasche oder dem SPD-Vorsitzenden.
Es gehört zur verdammten Pflicht und Verantwortung der im Wählerauftrag handelnden Politiker, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn man Steuergelder einsparen kann.
Rund um Hanau, erläuterte Lenz weiter, stehen an zwei Integrierten Gesamtschulen in Maintal und Erlensee Schulräume leer, und der Main-Kinzig-Kreis hat sich angeboten, sie für Hanauer Schüler angemessen auszustatten. Bis zu 15 Kilometer täglich fahren Schüler aus dem Kreisgebiet, um Hanauer Gymnasien zu besuchen. Warum können Schüler, die zu einer IGS wollen, nicht umgekehrt 5 km nach Maintal oder Erlensee fahren, wenn Buslinien dafür eingerichtet werden? Eine vom Kreis angebotene Zusammenarbeit mit der Stadt ist die intelligentere Alternativlösung, um Kosten zu sparen.
Warum werden Hanauer Schüler von der Großauheimer IGS Lindenau abgewiesen, aber weit über 20% bayerische Schüler in der Mittel- und bis zu 70% in der Oberstufe aufgenommen, fragt Lenz weiter. Wahrscheinlich kommt es bei 159 Mio. € städtischer Schulden auf diese großzügigen Beherbergungskosten nun auch nicht mehr an.
Alle diese Fakten werden von der SPD unter den Teppich gekehrt, weil sie mit OB Kaminsky bereit sind, alles zu tun, um das Viererbündnis bei Laune zu halten und deren einzelne Forderungen bereitwillig zu erfüllen: Die Grünen wollen eine zweite IGS – die Tümpelgartenschule – und die BfH bekommt ihre Spielwiese mit 4 völlig überflüssigen neuen Ortsbeiräten. Und was das alles kostet, ist gerade einmal egal.
Ist der ein Schalk, der dies als kluge ideologische Machtpolitik zum Erhalt der Vierer-Koalition bezeichnet, fragt sich der CDU-Landtagsabgeordnete.