Wenn Oberbürgermeister Kaminsky mit Schuldezernent Piesold von undemokratischem Verhalten der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung spricht, scheint er die Gegebenheiten nicht wahrhaben zu wollen, die derzeit gegen eine Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) sprechen.
Die CDU-Fraktion hatte gegen die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags der Linken auf die Tagesordnung gestimmt, das Thema IGS zum wiederholten Male auch aufgrund der eindeutigen Stellungnahme des Kultusministeriums zu diskutieren. Als in der Stadtverordnetenversammlung Schuldezernent Piesold ankündigte, den nach Wiesbaden geschickten Brief und die Antwort von dort vorlesen zu wollen und danach eine wüste Verbalattacke ritt, wurde einfach die Hilflosigkeit sichtbar, wenn die Mauer dicker ist als der Kopf.
„Auch wir von der CDU-Fraktion nehmen den Wunsch der Eltern, die ihr Kind auf eine IGS schicken wollen, ernst und können dies auch nachvollziehen. Aber wir haben als Stadtverordnete die Aufgabe, ganz Hanau und die Region zu betrachten und nicht nur eine einzelne Schule“, sagt Fraktionschef Dieter Hog. Wenn allerdings der OB sich von der Grünen- und jetzt auch von der Linken-Fraktion vor sich hertreiben lässt, dann sei das einfach nur bedauerlich für ihn.
Die Fakten: Nachdem die Vorlage schon zweimal im Stadtparlament war und beim ersten Mal sich sogar zwei Fraktionsmitglieder aus der Viererkoalition gegen eine Umwandlung der Tümpelgartenschule ausgesprochen hatten, wurde die CDU-Fraktion in der Antragssitzung überstimmt. Das ist demokratisch, die CDU hat das akzeptiert. Wenn aber ein neu angepasster Schulentwicklungsplan zu spät, mit unzureichenden und nicht belastbaren Zahlen nach Wiesbaden geschickt wird und dort vom Kultusministerium auf das nächste Schuljahr verschoben wird, dreht man in Hanau einfach durch. Gerade dieses Verhalten ist aber undemokratisch, meint die CDU.
Und wenn die Haushaltsdebatte missbraucht wird, um mit nicht angenommenen Anträgen Stimmung zu machen gegen die CDU, dann ist das nur noch peinlich. Die CDU-Fraktion hält fest: Der Schulentwicklungsplan wurde in Wiesbaden nicht abgelehnt, sondern um ein Jahr verschoben, um festzustellen, ob sich die prognostizierten Zahlen bestätigen – dazu hat der Schuldezernent nun ein halbes Jahr Zeit, um seine Hausaufgaben zu machen.