Deutliche Kritik übte CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Tauber an den jüngsten Äußerungen des Hanauer SPD-Oberbürgermeisters Claus Kaminsky und seines Verkehrsdezernenten Axel Weiss-Thiel (SPD). Kaminsky und Weiss-Thiel hatten behauptet, der Ausbau der seit über 25 Jahren in der Diskussion stehenden so genannten Kinzigtalbahn, der ICE-Strecke zwischen Fulda, Hanau und Frankfurt, sei nun endgültig gescheitert.
Tauber stellt klar: „Am Status Quo hat sich nichts geändert. Wie in den letzten Jahren auch ist das entscheidende Problem, dass die Finanzierung des Ausbaus nicht gesichert, bzw. völlig offen ist. Dass die von der SPD geleiteten Ministerien für Verkehr und Finanzen den Sack in den vergangenen Jahren, in denen die Sozialdemokraten den Schnittstellen die entscheidenden Positionen besetzt hatte, nicht zu gemacht hat, ist schade, aber nicht zu ändern. Offenbar hatten Kaminsky und Weiss-Thiel nicht genug Einfluss, um sich durchzusetzen oder haben sie das Thema schlicht verschlafen? Jetzt den Eindruck zu erwecken, eine neue Bundesregierung könne das Problem innerhalb von fünf Monaten lösen, ist befremdlich. Ich wünsche mir daher einen sachlichen Beitrag der SPD zur Realisierung des Projekts. Nur hart formulierte Pressemitteilungen und bemüht sorgenvoll klingende Worte sind ein bisschen wenig“, so Tauber an die Adresse der Hanauer SPD.
Wenn OB Kaminsky wenige Monate, nachdem die Verantwortung für das bisherige Ausbleiben einer Finanzierungszusage nach über einem Jahrzehnt nicht mehr bei den Sozialdemokraten liege, nunmehr „schnellstens Klarheit“ und „endlich eine Finanzierungszusage aus Berlin“ fordert, erscheine dies in einem sehr stark parteipolitisch motiviertem Licht, stellt Tauber klar.
Die Entscheidung sei nach wie vor offen, aber aufgrund der vielen bundesweit noch nicht finanzierten Projekte helfe die parteipolitisch motivierte Polemik der Genossen nicht weiter, mahnt Tauber in diesem Zusammenhang. Die angebliche Streichliste fasse lediglich die fast 50 großen Verkehrsprojekte der Bahn zusammen, für die eine Finanzierung noch nicht sichergestellt sei. Darunter sei auch die Kinzigtalbahn. Nun gelte es, eine Priorisierung vorzunehmen. Wo am Ende die ICE-Strecke Fulda-Hanau-Frankfurt stehen werde, sei eben noch offen.
Es sei den drei CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region nun immerhin erstmals gelungen, das Thema bei Staatssekretär Rainer Bomba und Verkehrsminister Peter Ramsauer direkt anzusprechen. Die Strecke steht nachwievor im Bedarfsplan. Wie Dr. Tauber betonte, habe er von Verkehrsminister Ramsauer die Zusage erhalten, dass „bei frei verfügbaren Haushaltsmitteln die Umsetzung dieser Maßnahme mit höchster Priorität angegangen wird.“ Nun geht es darum, mit vereinten Kräften auf den politischen Ebenen die Notwendigkeit eines Ausbaus sachlich dazustellen. Dies müsse in den nächsten Wochen und Tagen geschehen.
Die Äußerungen der SPD-Politiker Kaminsky und Weiss-Thiel seien daher unter Umständen sogar hinderlich. „Ich habe den Eindruck, beide nehmen mit ihren in der Sache auch noch falschen Aussagen billigend in Kauf, dass der Ausbau auch deshalb scheitern kann. Mir fehlt jedes Verständnis für eine solche rein parteipolitische Sicht auf das komplexe Thema und ich ermahne beide, um der Sache willen gemeinsam mit allen Beteiligten in Berlin die Notwendigkeit eines Ausbaus deutlich zu machen. Beide hätten zudem das Thema in den letzten 11 Jahren mit einem sozialdemokratischen Bundestags-abgeordneten und einem sozialdemokratischen Verkehrsminister zu einem positiven Abschluss bringen können. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Es mag weh tun, sich das sagen lassen zu müssen, aber es gehört nun mal zur Wahrheit dazu. Aber gerade deswegen wären jetzt ruhige und vernünftige Beiträge in der Sache geboten und hilfreich. Wenn an dieser Stelle etwas aus dem Hanauer Rathaus kommt, dann freue ich mich sehr.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Tauber auch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die kommende Kreistagssitzung. „Die SPD schürt Panik. Ich werde stattdessen nach meinem Gespräch mit Staatssekretär Rainer Bomba auch in den nächsten Woche das Thema in verschiedenen Gesprächen direkt ansprechen. Wenn die SPD statt dem Verfassen solcher irreführender Meldungen die Kraft zum Daumendrücken verwendet, wäre das schon mal ein Qualitätssprung“, so Tauber.