Eine deutliche Senkung der Hanauer Abwassergebühren hat die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Hanauer Stadtverordneten- versammlung am kommenden Dienstag beantragt.
So sollen sowohl die Gebühr für den Frischwasserverbrauch um 10 Cent pro Kubikmeter auf nunmehr 1,35 Euro als auch die Gebühr für jeden Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche um 10 Cent auf nunmehr 0,50 Euro sinken.
Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der Tatsache, dass auch nach der vom Magistrat vorgeschlagenen Änderung der Gebühren, Rücklagen in Millionenhöhe weiterhin im Haushalt des Eigenbetriebs Hanau Verkehr und Entsorgung für 2010 vorgesehen sind.
Der Vorschlag des Magistrats berücksichtigt lediglich die Gesetzeslage. Nach dem Hessischen Abgabenrecht dürfen Zuführungen zur Rücklage nicht länger als 5 Jahre gebildet werden; spätestens dann müssen sie an die Verbraucher zurückgegeben werden. Der unzureichende Vorschlag des Magistrats sei daher nur Gesetzesvollzug.
Für die CDU-Fraktion sei es dagegen wichtig, die Gebührenhöhe zeitnah zu gestalten. Je länger die Rückzahlung der Rücklagen dauere, desto mehr weiche die Gruppe der Verbraucher, die von der Senkung der Gebühren profitiere, von der ab, die die Rücklage einbezahlt habe. Die Einzahler profitierten daher auch nicht in vollem Umfang von der rechnerischen Verzinsung der Rücklage. Dies gelte besonders dann, wenn die Verbraucher in dem Fünf-Jahreszeitraum Wasser sparen bzw. ihre Grundstücksflächen entsiegelt haben.
Insofern sei der Aufbau einer hohen Rücklage das Gegenteil einer Politik, die zu umweltbewusstem Handeln Anreize gebe.