Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hanau ist überrascht über die vom Magistrat am Montag beschlossene Haushaltssperre für 2017.
Der Magistrat der Stadt Hanau hat am Montag auf Vorlage von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Kaminsky eine Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro beschlossen. Begründet wurde diese als reine Vorsichtsmaßnahme für eventuelle Einnahmeausfälle. Derzeit liegen zwar noch keine belastbaren Zahlen für das erste Quartal vor, trotzdem greift man seitens der Verwaltungsspitze zu diesem scharfen haushaltspolitischen Instrumentarium. „Wurde bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 zu „blauäugig“ auf der Einnahmenseite gerechnet“, fragen sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Um für alle Fälle, wie es Oberbürgermeister Kaminsky formuliert hat, oder finanziell schlechte Zeiten gewappnet zu sein, bietet sich bereits eine entsprechende Haushaltsaufstellung orientiert am kaufmännischen Vorsichtsprinzip an. Hierzu gehört im Übrigen u.E. auch ein entsprechender Puffer für absehbare Kosten, konkret z.B. die feststehenden Tariferhöhungen von ca. EUR 750.000, die in regelmäßigen Abständen anstehen und keinesfalls überraschend sind, ergänzt Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion.
Begründet wird die Haushaltssperre zudem mit dem schlecht kalkulierbaren Gewerbesteueraufkommen der Stadt Hanau, welches offensichtlich in 2016/2017 trotz guter Konjunktur im Übrigen wieder schlechter als erwartet ist. Letztes Jahr hatten wir seitens der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrfach einen niedrigeren und realistischen Gewerbesteueransatz – als der Haupteinnahmequelle der Brüder Grimm Stadt – gefordert und wurden hierfür seitens des Oberbürgermeisters mitunter heftig kritisiert, obwohl er uns in der Sache Recht gegeben hat. „Wir werden deshalb im Vorfeld der bald wieder anstehenden Haushaltsberatungen 2018 einfordern, dass der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten beiden Jahren klar aufzeigt und sich der Gewerbesteueransatz im kommenden Haushalt an diesen Richtgrößen orientiert“, kündigen Hemsley und Schäfer an. Denn „den Bürgern Hanaus ist es nicht zumutbar, dass von der Stadtverordnetenversammlung Mitte des Jahres 2016 ein Haushalt für 2017 beschlossen wird und dann im 1. Quartal des Jahres 2017 bereits eine Haushaltssperre für 2017 angeordnet wird, weil die Einnahmen zu hoch angesetzt wurden“, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt befürchten in Kürze sogar eine weitere Erhöhungsrunde bei der Grundsteuer und weitere Einschnitte in Form von Kürzungen oder anderen Gebührenerhöhungen. „Eine solide Haushaltspolitik kann nicht darin bestehen, dem Bürger Jahr für Jahr neue Belastungen zuzumuten“, so Hemsley und Schäfer abschließend.