Die CDU Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung hat sich mit der am Montag zu beratenden Vorlage, welche eine Gebührenerhöhung für Anfragen zur Übereinstimmung mit geltenden Bebauungsplänen zum Inhalt hat, beschäftigt. Diese Gebühr war bisher kostenfrei und geht nach Willen der Stadtoberen wieder einmal zu Lasten derjenigen, die erst kürzlich von der erneuten Erhebung der Grundsteuer getroffen wurden.
„Die Erhebung einer solchen Verwaltungsgebühr stellt in der Tat eine Einnahmequelle für die Stadt Hanau dar. Die Vorlage erweckt jedoch den Anschein, dass man einen Schnellschuss macht, ohne vorher einmal alle Gebühren auf den Prüfstand gestellt zu haben. Es scheint, man habe sich das Amt ausgesucht, welches die meisten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhält und somit die meisten Einnahmen generieren kann. Eine solche Vorgehensweise können wir nicht unterstützen“, führt die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley aus.
Die Genehmigungsbehörde unseres städtischen Haushalts fordert die Stadt auf, neue Einnahmequellen zu erschließen und bisher nicht genutzte Einnahmepotentiale zu nutzen. „Eine solche Anpassung kann aber erst vorgenommen werden, wenn man den Status quo genau analysiert hat um zu wissen wo Handlungsbedarf besteht. Eine solche Analyse und entsprechende Vorstellung in den Gremien wäre die richtige Vorgehensweise gewesen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht willkürlich mit einer weiteren Gebührenerhöhung zu belasten“, so Hemsley und Schäfer abschließend.