Die Stadtverordnetenfraktion der CDU Hanau fordert in der kommenden Sitzung, dass der Magistrat den Stadtverordneten im Vorfeld der anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 in der Brüder Grimm Stadt eine Liste der von der Stadt derzeit erbrachten freiwilligen Leistungen zur Verfügung stellt.
„Eine eingehende Analyse der derzeit seitens der Stadt Hanau erbrachten freiwilligen Leistungen sei zu einer besseren Einschätzung der Finanzlage der Stadt erforderlich“, meinen die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und der Finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Dr. Peter Schäfer. „Wir haben daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat vor der Einbringung des neuen Haushaltes den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung der freiwilligen Leistungen vorlegt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten die Entwicklung der freiwilligen Leistungen in den letzten 5 Jahren (2012- 2016) darzustellen und im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Beteiligungscontrolling und Rechnungsprüfung darüber zu berichten“, erläutern Hemsley und Schäfer die Initiative der CDU.
Nach dem Beitritt zum Schutzschirm im Jahr 2012 wurden die freiwilligen Leistungen mit wenigen Ausnahmen um 20% gekürzt. Zur besseren Überprüfung welche Leistungen speziell zu den freiwilligen Leistungen der Stadt Hanau gehören, ist eine gesonderte Auflistung notwendig, betont Hemsley. Die zuletzt vorgenommenen pauschalen Kürzungen waren zwar im Kern sachgerecht, jedoch müsse man im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen evaluieren, bei welchen Leistungen die Kürzungen wieder entfallen oder weiter angehoben werden müssen. Einzelne freiwillige Leistungen sind möglicherweise nicht mehr unbedingt erforderlich und können zu Gunsten anderer Leistungen gekürzt oder gestrichen werden, ergänzt Schäfer. Eine Darstellung der Entwicklung der seitens der Stadt erbrachten freiwilligen Leistungen in den Jahren 2012- 2016 wird der Stadtverordnetenversammlung nachhaltig helfen, die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der derzeit von der Stadt Hanau erbrachten freiwilligen Leistungen besser beurteilen zu können, bekräftigen Hemsley und Schäfer abschließend.