Die Reaktionen der Kleeblattfraktionen auf die vom Magistrat der Stadt Hanau auf Initiative von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Kaminsky beschlossene Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro geben Anlass zur Sorge um die finanzielle Zukunft der Stadt Hanau.
Die FDP bezeichnet die Haushaltssperre als notwendige und übliche Maßnahme der Haushaltswirtschaft, die der Haushaltskonsolidierung diene. Die anderen Kleeblattfraktionen sehen in der Haushaltssperre eine Fortsetzung der vorsichtigen und zurückhaltenden Finanzpolitik. Offensichtlich werden die für den Bürger spürbaren Maßnahmen einfach heruntergespielt.
Die Spitzen der Kleeblattfraktionen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung sollten bei ihren zweifelhaften Lobeshymnen auf die Haushaltssperre nicht vergessen, dass der städtische Haushalt 2016/2017 erst ganz frisch, vor wenigen Monaten in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Insoweit sind die Reaktionen der Kleeblattfraktionen leider von einer beängstigenden Sorglosigkeit im Hinblick auf die tatsächliche Finanzsituation der Stadt Hanau geprägt, finden Hemsley und Schäfer.
Tariferhöhungen fallen nicht vom Himmel und die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist auch kein Wunschkonzert. Bereits während der Haushaltsberatungen monierte die CDU Fraktion die Vorgehensweise der Koalition. Wenige Monate später bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Christdemokraten. Erneut segelt Hanau finanztechnisch auf Sicht und ins Ungewisse. „Für unsere Stadt fehle der notwendige Weitblick. Auf einer solchen Basis darf kein solide geplanter städtischer Haushalt stehen“, sind sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion einig.
Eine weitblickende Haushaltsplanung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus. Schon das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Haushaltsgenehmigung 2016/2017 im November letzten Jahres - entgegen den Darstellungen aus dem Rathaus - mit ernstzunehmenden Anmerkungen versehen. Das Regierungspräsidium verlange für den kommenden Haushalt ausdrücklich die Erstellung einer Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Hanau und eine Darstellung der Entwicklung in den letzten Jahren. Hierüber und über das zukünftige Investitionsverhalten der Stadt Hanau wird zu reden sein, führen Hemsley und Schäfer ergänzend aus.
Die CDU Hanau befürchtet, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Kürze weitere schmerzhafte Einschnitte drohen. „Durch das beängstigende Handeln der Kleeblattkoalition leben wir in Hanau leider in Zeiten, in denen Instrumentarien der Haushaltssicherung schon üblich und zur Gewohnheit geworden sind“, kommentieren Hemsley und Schäfer abschließend die derzeitige Lage.