Der Magistrat der Stadt Hanau hat am Montag auf Vorlage von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Kaminsky eine Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro beschlossen. Derzeit liegen zwar noch keine belastbaren Zahlen vor, trotzdem greift man seitens der Verwaltungsspitze zu diesem scharfen haushaltspolitischen Instrumentarium.
„Wurde bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 zu „blauäugig“ auf der Einnahmenseite gerechnet?“, fragen sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Bei jedem Bürger wird diese Vorsorgemaßnahme nur Kopfschütteln hervorrufen, bedeutet diese Haushaltssperre im Grunde nichts anderes als dass ein Privatmann am fünften eines Monats schon weiß, dass er am 30. kein Geld mehr hat. So kann eine ordentliche Haushaltsführung nicht aussehen.
Um für alle Fälle, wie es Oberbürgermeister Kaminsky formuliert hat, oder finanziell schlechte Zeiten gewappnet zu sein, bietet sich bereits eine entsprechende Haushaltsaufstellung orientiert am kaufmännischen Vorsichtsprinzip an. Hierzu gehört im Übrigen u.E. auch ein entsprechender Puffer für absehbare zusätzliche Kosten, konkret z.B. die nun feststehenden Tariferhöhungen von ca. EUR 750.000, die in regelmäßigen Abständen anstehen und keinesfalls überraschend sind, ergänzt Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion.
Statt einer ausreichenden Begründung warum eine Haushaltssperre, wenn auch vorsorglich, beschlossen wurde, wird nur wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit auf die übliche Prognosestörung nämlich mit dem schlecht kalkulierbaren Gewerbesteueraufkommen der Stadt Hanau verwiesen. Dies hinterlässt bereits jetzt einen faden Beigeschmack, dass das Gewerbesteueraufkommen in 2016/2017 trotz guter Konjunktur im Übrigen wieder schlechter als erwartet sein wird. Letztes Jahr hatten wir seitens der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrfach einen niedrigeren und realistischen Gewerbesteueransatz – als der Haupteinnahmequelle der Brüder Grimm Stadt – gefordert und wurden hierfür seitens des Oberbürgermeisters mitunter heftig kritisiert, obwohl er uns in der Sache Recht gegeben hat. „Wir werden deshalb im Vorfeld der bald wieder anstehenden Haushaltsberatungen 2018 einfordern, dass der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten beiden Jahren klar aufzeigt und sich der Gewerbesteueransatz im kommenden Haushalt an diesen Richtgrößen orientiert“, kündigen Hemsley und Schäfer an. Denn „den Bürgern Hanaus ist es nicht zumutbar, dass von der Stadtverordnetenversammlung Mitte des Jahres 2016 ein Haushalt für 2017 beschlossen wird, der dann bereits wenige Monate später durch eine Haushaltssperre für 2017 ad absurdum geführt wird“, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt befürchten in Kürze sogar eine weitere Erhöhungsrunde bei der Grundsteuer und weitere Einschnitte in Form von Kürzungen oder anderen neuerlichen Gebührenerhöhungen. „Eine solide Haushaltspolitik kann nicht darin bestehen, dem Bürger Jahr für Jahr neue Belastungen zuzumuten“, so Hemsley und Schäfer abschließend.