Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hanau hat sich im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen wiederholt mit dem Gewerbesteueransatz im städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 auseinandergesetzt. Der Gewerbesteueransatz im Haushalt ist eine Schätzung der zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt
Der Gewerbesteueransatz bei der erstmaligen Präsentation des Doppelhaushalts 2016/2017 im Dezember letzten Jahres ist – wie auch die letzte Stadtverordnetenversammlung zeigte – eindeutig zu hoch und muss nach unten korrigiert werden. „Dies müsse auch dann geschehen, wenn hierdurch möglicherweise auf dem Papier kein ausgeglichener Haushalt mehr präsentiert werden könne“, meinen die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und ihr Stellvertreter Joachim Stamm. Denn: „Bei den Gewerbesteuereinnahmen als Haupteinnahmequelle der Brüder-Grimm Stadt sind realistische Ansätze (orientiert an den Ergebnissen der jüngeren Vergangenheit) notwendig“, ergänzt die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley.
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sei man sich mit Oberbürgermeister Kaminsky einig darüber gewesen, dass Prognosen über das zukünftige Gewerbesteueraufkommen der Stadt Hanau schwierig seien. Die CDU Stadtverordnetenfraktion wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Angebot des Oberbürgermeisters aufgreifen, gemeinsam einen Planansatz für zukünftige Gewerbesteueransätze in den Haushaltssatzungen der Stadt Hanau zu erarbeiten. „Hierdurch kann für die Zukunft „Rechenspielen“ und möglicherweise unberechtigter Kritik an der Arbeit des Stadtkämmerers vorgebeugt werden. Die Arbeit des Kämmerers werde dann für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt transparenter und besser nachvollziehbar“, ist sich Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, sicher. Hierbei verweist er auf die tatsächlichen Gewerbesteuereinahmen der Stadt
Hanau in den letzten beiden Haushaltsjahren, die im Jahr 2015 nur EUR 68,23 Millionen und im Jahre 2014 EUR 67,68 Millionen betrugen. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind derzeit jedoch noch Haushaltsansätze in Höhe von EUR 80 Millionen für das Jahr 2016 und EUR 82 Millionen für das Jahr 2017 vorgesehen.
Aufbauend auf ihren bisherigen Vorschlägen wird die CDU-Stadtverordnetenfraktion in den Haushaltsberatungen der parlamentarischen Gremien mehrere Optionen zur Diskussion stellen. Diese werden zum einen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der jüngeren Vergangenheit, die ein signifikantes Absinken über die letzten Jahre aufweisen (2011: EUR 80,51 Millionen; 2012: EUR 79,55 Millionen; 2013: EUR 73,65 Millionen; 2014: EUR 67,68 Millionen; 2015: EUR 68,23 Millionen) und soweit möglich die Besonderheiten der Gegenwart (drohende Gewerbesteuerrückzahlungen und Konjunkturlage) berücksichtigen. Setzt man die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2016/2017 mit den tatsächlichen Einnahmen der Jahre 2014/2015 in Höhe von EUR 135,91 Millionen an und erhöht diese maßvoll um 5 % dann dürfte der Gewerbesteueransatz maximal EUR 142,71 Millionen betragen. Stellt man auf den Mittelwert der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der letzten 3 oder 5 Jahre unter Berücksichtigung einer maßvollen Erhöhung um 5 % ab, so ergibt sich ein Gewerbesteueransatz von EUR 146,69 Millionen (3 Jahre) bzw. EUR 155,23 Millionen (5 Jahre) erläutert Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion.
Tatsächlich beträgt der Gewerbesteueransatz für die Haushaltsjahre 2016/2017 derzeit jedoch EUR 162 Millionen. Er liegt auch unter Berücksichtigung höherer Zuweisungen des Landes, die zwar zu einer geringen Absenkung des Gewerbesteueransatzes im Doppelhaushalt 2016/2017 genutzt werden sollen, signifikant über den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der letzten beiden Jahre in Höhe von EUR 135,91 Millionen betonen Hemsley, Stamm und Schäfer. „Ein niedriger Gewerbesteueransatz für die Haushaltsjahre 2016/2017 in Höhe von maximal EUR 150 Millionen würde die aktuellen Rahmenbedingungen in Hanau viel sachgerechter abbilden“, sind sich die drei CDU-Politiker einig.