Die CDU Fraktion hat zum Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt neun Anträge in den unterschiedlichsten Bereichen eingebracht. „Wir üben nicht nur Kritik, sondern unterbreiten Gegenvorschläge“, so die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley. Leider hat man allerdings bei der jüngst stattgefundenen Ausschusssitzung verwundert zu Kenntnis nehmen müssen, wie mit den Vorschlägen aus der Opposition umgegangen wird. Sämtliche Anträge, welche die Themen Struktur, Umwelt und Bau betrafen wurden abgelehnt. „Hier wird überhaupt nicht sachgerecht diskutiert, sondern mit fadenscheinigen und vorgeschobenen Argumenten einfach abgelehnt“, so Fraktionsmitglied Helge Messner.
Hier findet kein lösungsorientiertes Denken statt, sondern es wird einzig und allein danach gehandelt, wie man es selbst vermeintlich für richtig hält. Es mag zwar richtig sein, wenn der Stadtrat der Grünen, Andreas Kowol, hochwasserschutzrechtliche Bedenken gegen den Antrag eine geeignete Beleuchtung auf den Mainwiesen zu installieren, damit die Besucher des Amphitheaters nicht im Dunkeln zu ihren PKWs laufen müssen, äußert. Dennoch hätten wir uns eine eingehendere Prüfung gewünscht, da man eine solche Beleuchtung heutzutage nicht mehr fest installieren muss. Auch gibt es andere Möglichkeiten für eine sichere bedarfsmäßige Beleuchtung. Gerade ökologisch alternative Möglichkeiten kann man von einem Stadtrat der Grünen erwarten. „Wir sehen hier eine Unstimmigkeit zwischen hochwasserschutzrechtlichen Bedenken und der Sicherheit der Besucher und diese muss behoben werden.
Auch den Vorwurf, wo denn die Konsolidierungsvorschläge der Opposition seien, kann man so nicht stehen lassen. „Wir haben mit dem Antrag, die Bewirtschaftung der Kreisverkehre an Landschaftsgärtnereien zu vergeben, einen von mehreren Vorschlägen unterbreitet, Einnahmen zu generieren und zusätzlich Kosten zu sparen. Diesen Antrag jedoch abzulehnen, weil dies satzungstechnisch nicht möglich sei, und eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr bestehen würde, erschließt sich für uns nicht. Satzungen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern können geändert werden, das wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren praktiziert. Erwartungsvoll warten wir auf eine Statistik, die bestätigt, dass es aufgrund von Werbeflächen an Straßen zu einer erhöhten Unfallgefahr käme. Solche Maßnahmen werden in anderen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt,“ so das Fraktionsmitglied Hildegard Geberth.
Des Weiteren wurde der Antrag zur Wiederbelebung der Orangerie abgelehnt. Es wird hier noch nicht einmal der Versuch unternommen, einen möglichen Investor zu finden. Es gibt vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, die man gemeinsam erörtern könnte. Dennoch diskutiert man nicht, sondern lehnt alles von vornherein ab. Man könnte auch sagen, die Anträge haben leider den falschen Absender. Ein so großes Gebäude wie die Orangerie bleibt leider weiter – auch für die Bürgerinnen und Bürger - fast ungenutzt. Es ist schade, dass man dieses Schmuckstück, wie in der vorangegangen Berichterstattung erwähnt, als Lagerraum benutzt. Hier kann man von der teuersten Lagerhalle Hanaus in exponierter Lage sprechen.
Die beiden weiteren Anträge beschäftigten sich mit der Mittelbereitstellung für den Umbau im Schloss Steinheim und Museum Schloss Philippsruhe. Um die Mehrkosten für die neue Feuerwache in Kesselstadt bereitstellen zu können wurden die Mittel für das Museum Philippsruhe und die Vorbereitungen für das Stadtjubiläum in Steinheim gestrichen bzw. gekürzt. Die CDU-Fraktion will, dass diese zeitnah wieder bereitgestellt werden, um die Vorhaben fristgerecht zu realisieren. Dagegen wollen die SPD und ihre Partner in 2016 so lange planen, dass keine weiteren Sachmittel zur Verfügung stehen.
Für das drei- oder vierblättrige Kleeblatt hat dies offenbar keine Eile, denn wie ist die Aussage „Mittel sind in den nächsten Jahren wieder bereitzustellen“, ansonsten zu verstehen.
Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktion fest, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit, gemeinsam für unsere Stadt nicht gewünscht ist. „Wir sind gespannt, wie mit unseren weiteren Anträgen, die in den kommenden Sitzungen noch auf die Tagesordnung kommen, verfahren wird“, so die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley abschließend.