Mit Bestürzung nimmt die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Hanau die Ankündigung der Stadt Hanau zur Kenntnis, die Parkgebührenordnung in den Parkhäusern zum 01. Juni und an Straßen, Wegen und Plätzen zum 01. Juli neu zu strukturieren.
Hinter der Ankündigung der Vereinheitlichung des Stundentarifs auf 1,60 Euro im Straßenraum und in den Tiefgaragen mit Ausnahme der Premium-Tiefgarage am Marktplatz, verbirgt sich eine drastische Preiserhöhung um 60-Prozent für nahezu alle Parkplätze in der Innenstadt. „Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, erklärt der Vorsitzende der CDU Hanau, Joachim Stamm. Hier ändert auch die Senkung des Stundentarifs im Parkhaus am Forum von 2 auf 1,60 Euro nichts. Der Argumentation von Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) könne man nicht folgen. „Eine Lenkungsfunktion von Tarifen kann nach unserer Auffassung höchstens erreicht werden, wenn man Parkplätze deutlich günstiger oder kostenlos anbietet“, ergänzt Isabell Hemsley, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtparlament. Ein Preisunterschied von 80 Cent pro Stunde würde niemanden bewegen sich ein anderes Parkhaus zu suchen und einen weiteren Fußmarsch in Kauf zu nehmen. Zudem müssten sich alle Parkplatzsuchenden über den jeweiligen Tarif im Klaren sein.
Zuletzt wurden die Parkgebühren im November 2014 mit dem 3. Nachtrag zur Gebührenordnung erhöht. In der damaligen Vorlage wurden die Tarife für die Tagesstellplätze am Westbahnhof und am Parkplatz S-Bahn Steinheim sowie für den Parkplatz Kinzigstraße im Bereich Heinrich-Fischer-Bad von 1,50 auf 2,00 Euro angehoben. Die Gebührenerhöhung am Steinheimer Bahnhof musste im Herbst 2015 wieder zurückgenommen werden, da die Park-and-Ride Stellplätze verwaisten. Während des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl 2015 hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky zudem noch angekündigt, im Rahmen einer Überarbeitung des Parkraumkonzeptes die Parkgebühren senken zu wollen. Pure Wahlkampftaktik wie sich jetzt herausstellt!
Nach Abschluss des OB-Wahlkampfes und der Kommunalwahl, ist jetzt offenbar der ideale Zeitpunkt gekommen, die Parkgebühren kräftig zu erhöhen, so Hemsley.
Zudem verwundern die konkreten Termine in der Pressemitteilung der Stadt zu der die Tarifänderungen umgesetzt werden sollen. Die entsprechende Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung kann erst in der nächsten Sitzung am 13. Juni eingehend beraten werden.
Wir bewerten die massive Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt als sehr kritisch. Aus Sicht der CDU Hanau gibt es keinen Grund vor allem die Tarife im Straßenraum und auf den Parkplätzen von aktuell 10 Cent je angefangene 6 Minuten auf 20 Cent je angefangene 7,5 Minuten zu erhöhen und damit dem Preisniveau in den Parkhäusern anzugleichen. Zudem wird der Tarif nicht zuletzt aufgrund seiner zentralen Lage und guten Erreichbarkeit im sehr beliebten Parkhaus am Marktplatz noch zusätzlich angehoben. Im Vergleich dazu, schlägt das Parken in der Tiefgarage am Frankfurter Römer aktuell mit 2,00 Euro je angefangener Stunde zu Buche. An Sonn- und Feiertagen kostet der Stellplatz sogar nur einen Euro pro Stunde während man zukünftig in Hanau dafür 2,40 Euro bezahlen muss.
Die Hanauer Bürgerinnen und Bürger sowie auswärtige Kunden werden nun zur Kasse gebeten. Die Interessen des Einzelhandels und der Ladenbesitzer in der Innenstadt, die bereits durch den jahrelangen Innenstadtumbau und durch gestiegene Mietpreise stark zu kämpfen haben, werden völlig außer Acht gelassen. Zudem haben sich die Marktbeschicker für die Hanauer Wochenmärkte bereits gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen. Mittelfristig gesehen führen höher Parkgebühren zu einem Imageschaden und einer Benachteiligung für den Einkaufsstandort Hanau. Aus diesen Gründen fordert die CDU Fraktion eine eingehendere Beratung aller Parkgebühren im Haupt- und Finanzausschuss. Das Thema der unterschiedlichen Auslastung der Parkplätze und Parkhäuser ist wesentlich vielschichtiger und lässt sich nicht durch eine plumpe Preiserhöhung lösen. „Im Fachausschuss müsse man auch der Frage nachgehen, warum einige Parkhäuser schon seit Jahren defizitär sind.“, so die CDU Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley abschließend.