Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hanau spricht sich im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 für weitere Sparanstrengungen und die Generierung neuer Einnahmequellen aus. „Sowohl weiteres Sparen und höhere Einnahmen bedürfen in Hanau einer weiteren nachhaltigen Optimierung“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley mit Blick auf die Vorgaben des Rettungsschirms, die die Haushaltsberatungen in Hanau maßgeblich mitbestimmen werden.
Beim Ansatz der Gewerbesteuer im Doppelhaushalt 2016/2017 solle nicht von Beträgen weit über den Einnahmen der beiden vorangegangenen Haushaltsjahre ausgegangen werden. „Hier sind realistische Ansätze gefordert und notwendig“, erklärt Joachim Stamm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau, im Nachgang zur Präsentation des Haushalts in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Montag.
Die Stadt Hanau müsse dringend auch neue Einnahmenquellen erschließen. Die CDU Stadtverordnetenfraktion fordert daher die Einführung einer „Zweitwohnungsteuer“ in Hanau. Flankierend könnten zudem gezielt weitere Anreize zur Verlegung des Hauptwohnsitzes in die Brüder-Grimm-Stadt geschaffen werden. Hier könne Hanau dem Beispiel anderer Kommunen – z. B. Offenbach und Wiesbaden, aber auch Berlin – folgen. Durch die Einführung einer Zweitwohnungsteuer könnten – auch unter Berücksichtigung der anfallenden Erhebungskosten – nachhaltig Steuermehreinnahmen für den städ-tischen Haushalt generiert werden. Zudem würde die Verlegung von Erstwohnsitzen nach Einführung einer Zweitwohnungsteuer zu höheren Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanz-ausgleichs führen. „Mithin sind beide Maßnahmen in Kombination geeignet, um für Hanau nachhaltig zusätzliche Einnahmen zu generieren“, erläutert Dr. Peter Schäfer, Finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Oberbürgermeister Kaminsky habe schließlich zuletzt mehrfach die hohe Anzahl der Bewohner in der Brüder-Grimm-Stadt mit Zweitwohnsitz betont. Diese nutzen zwar in vollem Umfang die vorhandene Infrastruktur, beteiligen sich über die Hanau zugeteilten staatlichen Finanzmittel aber nicht im gebotenen Maße an deren Finanzierung. „Hier gilt es – nach dem Vorbild anderer Städte – Abhilfe zu schaffen“, so Joachim Stamm weiter.
Die CDU Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung werde im Rahmen der Haushalts-beratungen entsprechende Anträge stellen, kündigt Isabelle Hemsley abschließend an.