Die CDU Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Die bisherige Regelung im Telemediengesetzt hatte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Kommunen geführt, die ein frei zugängliches WLAN-Netz bereitstellen wollten.
„Die Neuregelung des Gesetzes könnte unserem in der Stadtverordnetenversammlung gestellten Ergänzungsantrag aus 2013 neuen Rückenwind verschaffen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley. Die CDU hatte damals den Magistrat gebeten, die Einrichtung eines freien WLAN-Angebotes an den zentralen Plätzen der Innenstadt wie Marktplatz, Freiheitsplatz und Schlossplatz zu prüfen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen. Die Beratungen gerieten jedoch vor allem durch die unklare Rechtslage ins Stocken. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, ist zurzeit gesetzlich nicht eindeutig geregelt.
„Wir hoffen, dass nun die notwendigen nächsten Schritte unternommen werden können, um ein WLAN-Angebot zu realisieren“, führt Hemsley weiter aus. Durch die Initiative privater Anbieter wie Unitymedia könne man erkennen, wie hoch die Nachfrage für Hochgeschwindigkeitsinternet auch außerhalb der eigenen vier Wände sei.
In dem Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes und dem gesamten Themenkomplex der Digitalisierung sieht die CDU ein wichtiges Zukunftsthema für die Brüder Grimm Stadt. Bestärkt in dieser Einschätzung sehen sich die Christdemokraten unter anderem durch die kürzlich veröffentlichte Studie „Deutschlands Städte werden digital“ von der Universität Bonn. In Zusammenarbeit mit einer Unternehmensberatung wurden mehr als 200 Kommunen befragt und die 25 bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands hinsichtlich ihrer Digitalisierung bewertet. Das Ergebnis zeigt deutlich: Je höher der Digitalisierungsgrad einer Kommune ist, desto besser ist auch ihre wirtschaftliche Situation. „Mit den Ausbau der Breitbandversorgung in den letzten Jahren hat Hanau einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Dennoch stehen wir beim Thema Digitalisierung noch ziemlich am Anfang. Ein öffentliches WLAN-Netz könnte uns hier einen deutlichen Schritt weiterbringen“, erklärt Joachim Stamm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau. Die CDU sieht in der Digitalisierung Chancen für eine bessere und effizientere Nutzung der städtischen Infrastrukturen, so z. B. bei Verwaltungsabläufen. „Wir werden das Thema deshalb in den nächsten Jahren besonders forcieren und konstruktiv begleiten“, so Isabelle Hemsley abschließend.