Gebührenfreie Kitaplätze in naher Zukunft auch für die CDU vorstellbar

Jürgen Scheuermann verwundert über Äußerungen vom Grüne Stadtrat Kowol

„Ob diese Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD um gebührenfreie Nutzung Hanauer Kindergärten, losgetreten durch den grünen Stadtrat Kowol, den ‚Grünen im Rathaus‘ gefällt - und das wenige Tage vor der Kommunalwahl - darf doch stark bezweifelt werden“, so Jürgen Scheuermann, Spitzenkandidat der CDU Hanau. Dass in Hanau der Halbtagsplatz in den letzten drei Jahren vor der Einschulung schon längst gebührenfrei ist, sei aber nicht nur dem Beschluss der damaligen Koalitionspartner von SPD, Grünen, BfH und der FDP zu schultern, so Scheuermann. Die CDU habe ohne Wenn und Aber diese zukunftsweisende Entscheidung absolut mitgetragen, bringt dies der Christdemokrat besonders der SPD in Erinnerung.

Eine völlige Gebührenfreiheit ist natürlich ein enormer Kostenfaktor im städtischen Haushalt, jedoch sei das Geld nirgends besser angelegt als in die Zukunft unserer Kinder. Wieso Stadtrat Kowol da nun andere Grundsätze entwickelt, sei der CDU völlig unverständlich. Gerade von den Grünen habe er anderes erwartet.

Scheuermann geht davon aus, dass nach der letzten noch ausstehenden Beschlussfassung auf Bundesebene der Länderfinanzausgleich die Geberländer entlastet und dem Land Hessen somit rund 600 Millionen mehr zur Verfügung stehen. Die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier, dass dann auch eine gesetzliche Maßnahme denkbar ist und von Beginn an Familien mit einem gebührenfreien Kitaplatz für alle Kinder rechnen können, wird auch von der Hanauer CDU ausdrücklich begrüßt. Schon jetzt sei allen Kommunen anzuempfehlen, diese Kosten in ihren Haushalten mit einzukalkulieren.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bildungschancen für alle Kinder durch einen Kitabesuch enorm gesteigert werden, darf auch mit berücksichtigt werden, dass für weitere Zuzüge von Neubürgern von Bedeutung ist, welche soziale Leistungen eine Stadt bereit ist, in junge Familien zu investieren. Es sei daher auch völlig legitim, einerseits die bessere soziale Einrichtungen zu Gunsten der Kinder zu betrachten, gleichzeitig aber auch nicht aus dem Auge zu verlieren, dass durch Neubürger aber auch wieder mehr Grundsteuer in die Kassen fließen.

Scheuermann ist überzeugt, dass gerade auch die Gebührenfreiheit der letzten drei Jahre vor der Einschulung für viele Neubürger, vor allem für junge Familien, daher auch ein wesentlicher Faktor ist, nach Hanau zu ziehen. Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein absolut wichtiges Kriterium für Familien. Dies hat sich auch die Hanauer CDU auf ihre Fahne geheftet. Allerdings, so Scheuermann, muss dem Beruf der Erzieherinnen ein höherer Stellenwert in unserer Gesellschaft eingeräumt werden. Das beginnt bereits bei der Ausbildung, bis hin zu einer besseren und angemessenen Bezahlung.

Kritisch betrachtet Scheuermann aber auch die Verfügbarkeit an Hortplätzen ab dem 1. Schuljahr. Hier müsse seitens der Stadt ebenfalls nachgerüstet werden. Die städtischen, als auch konfessionellen Plätze, reichen bei Weitem nicht aus, den Bedarf zu decken, so Scheuermann.

Es ist ein Widerspruch in sich, wenn Eltern ihre Kinder während der Kita-Zeit betreut wissen, jedoch danach vor einem großen Problem stehen. Die Angebote in den Schulen durch Fördervereine sind daher weiterhin zu unterstützen. Wer sich von den Städten und Gemeinden für Kinder und junge Familien einsetzt, dem gehört die Zukunft, so Scheuermann weiter. Gutes Kitaangebot, gute Schulen, herausragende Kulturangebote, sportliche Einrichtungen, gute Einkaufsmöglichkeiten und viele andere Infrastrukturangebote sind die Voraussetzungen einer in die Zukunft gerichteten Kommune.

Hanau hat in den letzten Jahren einen enormen Zuwachs bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen erfahren können. So wie auch schon mit dem Hause Heraeus, seien auch mit anderen Firmen Kooperationen im Kitabereich möglich. Auch die Wirtschaft muss daran interessiert sein, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Firmen zu halten. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, selbst in die Richtung „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mehr zu investieren.

Anders als die Grünen im Rathaus, sehen wir die Notwendigkeit, aus all den genannten Gründen, in naher Zukunft eine völlige Befreiung der Kitagebühren anzustreben, so Scheuermann abschließend.

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