In der Diskussion um den geplanten Neubau einer Moschee durch die Bosnisch-Islamischen Kulturgemeinde reagiert die CDU Hanau mit einer Klarstellung. In einer Pressekonferenz hatte sich der Verein über die Nachfragen der CDU empört und ihr wahltaktisches Manöver vorgehalten.
„Ich distanziere mich persönlich und auch die CDU ausdrücklich von den Vorwurf, dass wir mit Blick auf die Kommunalwahl rechtspopulistische Interessen verfolgen“, so der CDU-Spitzenkandidat, Jürgen Scheuermann. Er verwies darauf, dass das Thema nicht von Seiten der CDU aufgebracht wurde, sondern vielmehr durch eine Pressemeldung des Vereins, die ihrerseits von einer örtlichen Tageszeitung aufgegriffen wurde, wodurch auf den bevorstehenden Start des Neubaus einer Moschee hingewiesen wurde. Allerdings wusste niemand von dem geplanten Bau einer Moschee, was nicht nur die Vertreter der CDU, sondern auch viele Hanauer Bürger irritiert und zu Fragen veranlasst hat.
Scheuermann stellt klar: „Der Bau einer Moschee war nie Gegenstand von Vorlagen oder Beschlussfassungen der städtischen Gremien. Aber gerade bei einem solchen Thema sei Transparenz und Klarheit wichtig. In den Vorlagen der Stadt war nur von einem Neubau mit Mehrzweckraum, Jugendtreff mit Teestube bzw. Café, Seminarraum, Raum für den Nachhilfe- und Muttersprachenunterricht sowie einem Gebetsraum für Männer und Frauen die Rede. Vielleicht sei genau diese Umschreibung das Problem für die jetzige Aufregung. „Wer eine Moschee bauen will, kann sie auch ruhig Moschee nennen“, macht der CDU-Spitzenkandidat deutlich.
Er verweist in dem Zusammenhang auf die Homepage der Kulturgemeinde. Dort sammle der Verein auch kein Geld für ein Kulturzentrum, sondern konkret für eine Moschee. Offenbar sorge dieser Begriff nicht nur bei Vereinsmitgliedern, sondern auch bei Spendern für mehr Klarheit. Dies gelte aber dann umso mehr für die politische Entscheidungsfindung und die öffentliche Diskussion in der Stadtgesellschaft. Belehrende Hinweise, man hätte das wissen können, seien hier nicht angebracht, findet die CDU.
Sie widerspricht auch dem Vorwurf, man habe mit dem Thema Stimmen am rechten Rand sammeln wollen und so den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gefährdet. „Ich sage ausdrücklich, dass unsere Fragen nichts mit Konfession, Herkunft oder politischer Richtung zu tun haben. Die gleichen Fragen wären entstanden, wenn eine christliche Gemeinde den Bau eines Gemeindezentrums beantragt hätte und plötzlich vom Bau einer neuen Kirche spricht“. Es ist Aufgabe einer Opposition, nachzufragen, wo offene Fragen sind. Und dies auch in Wahlkampfzeiten. „Wir müssen uns für eine offene Frage nicht in die rechtspopulistische Ecke drängen lassen, nur weil ein islamischer Verein daran beteiligt ist“, macht der Spitzenkandidat weiter deutlich.
Vielmehr habe sich die CDU in der Vergangenheit immer für die Integration der unterschiedlichen Kulturen in Hanau eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Das gilt selbstverständlich auch für die Bosnisch-Islamische Kulturgemeinde, dessen Arbeit wir schätzen und an dessen Rechtschaffenheit wir keine Zweifel haben. Aber vielleicht werden alle Beteiligten, von Stadt, Verein und auch CDU, aus dieser Diskussion ihre Lehren ziehen, hofft Scheuermann. In Zukunft seien solche Projekte sicher offener und transparenter anzugehen, als es in den Vorlagen der Stadt nachzulesen war. Dadurch hätten Irritationen, Verärgerungen und Enttäuschungen sicher vermieden werden können.