Wie aus Teilen der Medien zu vernehmen ist soll in absehbarer Zeit für eine neue Moschee in der Nähe der August-Schärttner-Halle eine Baugenehmigung seitens der städtischen Behörden erteilt werden.
Jürgen Scheuermann, Spitzenkandidat der CDU Hanau, sowie Parteivorsitzender Joachim Stamm und seine Stellvertreterin Isabelle Hemsley sind erstaunt darüber, dass im Falle einer geplanten Moschee - eine nicht gerade unerhebliche Baumaßnahme - die Öffentlichkeit nicht seitens der Stadt und von Oberbürgermeister Kaminsky, wie sonst üblich, sondern von muslimischen Vereinen erfährt. Schenkt man dem Muslimischen Arbeitskreis Hanau (MAH) Glauben, dann ist der Bau einer Moschee an der August-Schärttner-Halle schon eine klare beschlossene Sache.
Parteivorsitzender Stamm: „Herr Kaminsky lässt doch sonst keine Gelegenheit aus, alles was mit Veränderungen der Stadt einhergeht, geradezu verschwenderisch in Wahlkampfzeiten, meistbietend zu verkünden.“ Wieso er nun eine neue Moschee von Muslimischen Vereinen verkünden lässt, mutet schon eigenwillig an, ergänzt Isabelle Hemsley, die auch gleichzeitig Vorsitzende der Kernstadt CDU ist. Eine Baugenehmigung ist laut Stadt noch nicht erteilt, wird von Pressesprecherin Güzin Langner bestätigt, jedoch liege eine solche bei der Stadt vor. Warum aber ein im Oktober 2015 gestellter Bauantrag abgelehnt wurde, konnte seitens der Pressesprecherin nur Mutmaßungen geäußert werden.
Wieso kann - wenn ein Bauantrag noch nicht genehmigt ist - die Bosnisch-Islamische-Kulturgemeinschaft (BIKG) schon „vorbereitende Arbeiten“ auf dem Gelände an der August-Schärttner-Halle vornehmen? Die Frage, welche vorbereitenden Arbeiten das sind, bleibt im Raum stehen. Werden hier schon bauliche Vorbereitungen getroffen, um Fakten zu schaffen, bevor eine Baugenehmigung vorliegt, muss dringend beantwortet werden. Diese Frage stelle sich nicht nur die CDU, sondern wurde auch von den Anwohnern und den ansässigen Betrieben besorgt gestellt. Gerade aber auch sie haben ein Recht auf genauere Auskünfte.
Die Nachfragen seitens der Presse bei der Stadt Hanau lassen allerdings mehr Unklarheiten zurück und tragen nichts an Aufklärung und Information bei, so Scheuermann. Aufklärung erwarten wir aber vom Oberbürgermeister und keine mutmaßenden Botschaften durch das Presseamt.
Wenn laut Frau Langner schon seit September eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, aber sie auch eingesteht, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, muss es uns schon erlaubt sein, nach dem „Warum“ zu fragen. Glaubt man den Pressemitteilungen, so geht der BIKG schon seit Februar 2015 davon aus, dass eine Moschee an der August-Schärttner-Halle errichtet werden soll. Aber die Anwohner und Anlieger wurden offensichtlich hierüber informiert.
Wir, seitens der CDU, so Scheuermann, Hemsley und Stamm, wollen auch Auskunft darüber, ob das „Vorhaben Moschee“ nun ein Bauvorhaben ist, das auf einem Grundstück von 2300 Quadratmeter, oder, wie vom muslimischen Verein behauptet, auf nur 1000 Quadratmeter erstellt werden soll. Auskunft möchte man auch darüber, wann das Grundstück, in welcher Größe denn von der BIKG erworben wurde. Die CDU-Vertreter sind sich sehr wohl darüber im Klaren, dass ein privates Grundstück ohne eine vorherige positive Bescheidung seitens der Stadt veräußert werden darf. Jedoch handelt es sich bei einem Bau einer Moschee auch um ein Bauvorhaben von großem öffentlichem Interesse. Dementsprechend fordern die Kommunalpolitiker hier ihr Recht auf rechtzeitige Information ein. All die bisher nur aus den Medien zu erfahrenden Informationen können weder von der Öffentlichkeit noch von uns als CDU so akzeptiert werden. Das alles ist sehr, sehr wenig zufriedenstellend.
Im gesamten Stadtgebiet von Hanau existieren mittlerweile 7 Moscheen. Die meisten davon sind eingegliedert in die verschiedenen Kulturzentren, einige wenige Moscheen als Gebetshäuser baulich auch als solche erkennbar. Es sind offenbar die vielen unterschiedlichen muslimischen Glaubensrichtungen, die alle ihre eigenen Moscheen oder Kulturzentren für sich beanspruchen, so die Feststellung der CDU-Kommunalpolitiker.
Bei der vorliegenden, beabsichtigten Baumaßnahme seien noch sehr viele Ungereimtheiten vorhanden. Wie jeder Bauherr sollten sich auch die muslimischen Kulturvereine an Recht und Ordnung halten. Man braucht sich nicht wundern, wenn schon bauliche Vorhaben von einer muslimischen Kulturgemeinde angekündigt und man offenbar seitens des Vereins - man beachte, ohne Baugenehmigung - schon, wie die Presse vermeldet, zur Tat schreitet, mehr als kritisch beäugt werden. Niemand weiß darüber hinaus Bescheid, wie das Bauwerk äußerlich aussehen soll, wie groß die Moschee wird. Wieso kann auf einer Internetplattform die bosnische Kulturgemeinde schon feststellen: „Wir bauen eine Moschee“. „Wir”, so Scheuermann, Hemsley und Stamm, „wollen daher Auskunft darüber, ob seitens der Stadt schon Zusagen erteilt wurden.“
In Hanau müssen alle Bauherren gleich behandelt werden, ungeachtet welchen Glaubens oder Herkunft man ist. Die muslimische Gemeinde sollte dies dringend beachten und nicht mit ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit mehr Unsicherheiten hervorrufen, als dringend erforderliche Klarheiten zu schaffen. Schon gar nicht ist das Verhalten der Stadt, weder vom Oberbürgermeister, noch von den zuständigen Eigenbetrieben zu tolerieren. Wir wollen auf alle diese Ungereimtheiten Antworten, so die drei Christdemokraten.
Bitte aber nicht nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stein wurde seitens der Stadt ins Rollen gebracht, die offensichtlich versäumt hat, die muslimischen Vereine aufzuklären, dass sie mit dieser Art der Medienarbeit nicht gerade Vertrauen erzeugen.
Es geht nicht, dass die Bürger von derart wichtigen, baulichen Vorhaben nicht durch die Stadt und den OB informiert werden, sondern durch muslimische Vereine. Hinzu kommt noch, dass die Unklarheiten, die in der Öffentlichkeit entstehen, durch die Aussagen des Pressebüros des Oberbürgermeisters eher noch verstärkt wurden. Wir erwarten nun seitens des Oberbürgermeisters eine klare und ehrliche Darlegung des Sachverhalts und Antworten auf all die gestellten Fragen, so die drei CDU-Vertreter abschließend.