Die Ankündigung der Bosnisch-Islamischen Kulturgemeinschaft, auf dem Grundstück Martin-Luther-King-Straße 7 vorbereitende Arbeiten für den Bau einer Moschee, zu starten, lassen bei der CDU weiterhin viele Fragen offen, auch wenn Oberbürgermeister Kaminsky die Mitglieder des Magistrates auf die bestehenden Beschlüsse des Jahres 2014 hingewiesen hat.
In der Vorlage an die städtischen Gremien, die einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde, ist jedoch von einem Moscheebau keine Rede. Wörtlich heißt es in der Vorlage, dass es um einen „Neubau mit Mehrzweckraum, Gebetsraum für Männer und Frauen, Jugendtreff mit Teestube bzw. Café, Seminarraum, Raum für den Nachhilfe- und Mutterspracheunterricht“ gehen soll. Die Bosnisch-Islamische Kulturgemeinschaft seinerseits stellt jedoch den Neubau einer Moschee sowohl in ihrer Pressemeldung als auch auf ihrer Internetseite vor. Selbst wenn sich Oberbürgermeister Kaminsky nun verärgert zeigt, ändert das nichts daran, dass zwischen dem in der Vorlage an die städtischen Gremien beschriebenen Projekt und dem offenbar tatsächlich geplanten Neubau einer Moschee eine erhebliche Differenz besteht. Von daher sieht die CDU weiterhin Klärungsbedarf, ob den Formulierungen in der Vorlage der Stadt ein anderes Bauprojekt zu Grunde lag und der Verein jetzt tatsächlich mit dem Neubau einer Moschee andere Wege gehen will. Oder ob die Formulierungen in der Vorlage vielleicht an dem eigentlichen Ziel, dem Neubau einer Moschee, vorbeigegangen sind. Klar ist, dass schon seinerzeit Baubeschreibungen bei der Vorlage zur Beschlussfassung nicht vorgelegen haben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und der Notwendigkeit zur Integration fremder Kulturen, der sich die CDU Hanau genauso verpflichtet fühlt wie andere Parteien, ist es wichtig, dass für alle Beteiligten die jeweiligen Absichten klar erkennbar sind. Auch für die Bürgerinnen und Bürger dürfte es ein Unterschied sein, ob ein „Kultur- und Begegnungszentrum“ oder der Bau einer Moschee in ihrer Nachbarschaft entsteht. Mag sein, dass die Pressearbeit des Vereins dazu Unruhe gestiftet hat. Aber auch die unklare Aussage der Pressestelle des Oberbürgermeisters sowie die noch nicht erteilte Baugenehmigung wären längst Anlass gewesen, die städtischen Gremien besser zu informieren.
Die CDU weist darauf hin, dass OB Kaminsky schon damals alle Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen hat fassen lassen, obwohl der Verkauf zum Bodenrichtwert stattgefunden hat. Hier wären Transparenz und Offenheit der bessere Berater, findet die CDU. „Wir wollen ausdrücklich keinen Keil in die