Die drei Spitzenkandidaten der Hanauer CDU, Jürgen Scheuermann, Joachim Stamm sowie Isabelle Hemsley betonen, wie wichtig die jetzt vorgesehenen härteren Maßnahmen der Berliner Koalition als Signal in die Bevölkerung sind
Alle drei Kommunalpolitiker sind übereinstimmend sogar der Überzeugung, dass die jetzt angedachten politischen Beschlüsse von CDU und dem Koalitionspartner SPD längst überfällig sind. Viele Menschen in unserem Lande haben sich nicht mehr verstanden gefühlt - ja sich teilweise noch nicht einmal mehr getraut - öffentlich ihre Ängste und Sorgen zu artikulieren, ohne in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu denken. Ein demokratischer Rechtsstaat basiert aber auf einer freien Meinungsvielfalt. Wenn das nicht mehr angstfrei geschehen kann, schickt man die Menschen in die Isolation, so Scheuermann, Stamm und Hemsley.
Hetzer und Ketzer der Pegida-Bewegung und anderer rechtspopulistischer Organisationen und Parteien werden dann schnell als Auffangstation für unzufriedene Bürger. Das kann und darf die Politik nicht weiter zulassen. Bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen, wie jüngst in Köln, muss mit allen rechtsstaatlichen Methoden und mit aller Härte begegnet werden. Auch eine Ablehnung und Abschiebung dürfen kein Tabu mehr sein. Es ist wahrlich höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber hier etwas einfallen lässt.
Die von der CDU und Kanzlerin Angela Merkel angesprochene, dringend notwendige stärkere personelle Ausweitung der Polizei, aber auch die Forderung eines härteren Durchgreifens der Beamten, ist genauso zu begrüßen wie die von Justizminister Maas geforderten härteren Gesetze bei Vergewaltigungsdelikten. Scheuermann sowie Stamm und Hemsley bestätigen, dass das Thema sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen alle anderen Themen in der Kommunalpolitik überlagert. Es muss die Sorge aller demokratischen Parteien sein, dass nicht weiteres Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren geht. Und natürlich müssen wir uns auch Gedanken darüber machen und den Menschen vermitteln, dass radikale Parteien nicht das Wohl eines Gemeinwesens im Auge haben.
Glaubwürdigkeit zu vermitteln, ist aber nur möglich, wenn sich die Menschen in einem Rechtsstaat sicher fühlen. Alle drei Kommunalpolitiker loben das besonnene Vorgehen der Politik im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau. Wir alle wissen, so Scheuermann, wie kritisch seitens der Bevölkerung der Zuwachs von Flüchtlingen nach Hanau gesehen wurde. u Recht wurde von der CDU-Abgeordneten Katja Leikert das politisch kluge und sensible Vorgehen einer konzertierten Aktion von OB Kaminsky, MdL Heiko Kasseckert, Landrat Pipa, Erster Kreisbeigeordneter Susanne Simmler und andern hervorgehoben.
Auch ist die Arbeit der drei hauptamtlich tätigen Flüchtlingsbeauftragten und der vielen Ehrenamtlern in Hanau hervorzuheben. Offensichtlich ist deren Tätigkeit mit den Asylbewerbern erfolgreich. Denn auch Asylbewerber dürfen keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden. Das würde Spannungen ohne Ende bedeuten. Sofern noch nicht geschehen, sind sicher Informationsbroschüren in den jeweiligen Landessprachen sinnvoll. Dass sich viele Flüchtlinge mit unseren kulturellen Gepflogenheiten sehr schwer tun, haben die schrecklichen Übergriffe auf Frauen deutlich gemacht. Daher ist es von großer Bedeutung, auch die Flüchtlinge und Asylbewerber aufzuklären. Aufklärung auch in Gesprächen und nicht nur mit hauptamtlichen Helfern und den vielen ehrenamtlich Tätigen, sondern auch der Kontakt zu der Bevölkerung kann hier äußerst hilfreich sein.
Ankündigungen Berliner Politik von härteren Maßnahmen, mehr Polizei und intensivere Videoüberwachungen sowie konsequente Abschiebungen bei Straftaten, sind zu begrüßen. Diese Maßnahmen müssen jetzt allerdings schnell greifen. Botschaften, die die Flüchtlinge, aber auch unsere eigene Bevölkerung, verstehen, so abschließend die drei CDUKommunalpolitiker.