Helmut Kuhn bleibt Vorsitzender der Senioren Union Hanau

Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert diskutiert mit Senioren Union zu Asylpolitik

Der frühere Oberbürgermeister Helmut Kuhn bleibt Vorsitzender der Senioren Union. Dies beschlossen die Mitglieder im Rahmen der zurückliegenden Mitgliederversammlung im Brockenhaus Hanau. Zur stv. Vorsitzenden wurde Evelyn Reum, zur Schriftführerin Ingrid Ehmes gewählt. Als Kassierer fungiert der Stadtälteste Wolfgang Grospietsch. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Paul von Eiff, Ingrid Pillmann, Günter Sippel und Hildegard Geberth.

In einer harmonischen Versammlung gab Helmut Kuhn einen Überblick über die zahlreichen Aktivitäten des zurückliegenden Jahres, der viel Zustimmung der versammelten Mitglieder fand. Man war sich einig, dass die Senioren Union weiterhin auf einem guten Weg ist und eine starke Vertretung der Senioren innerhalb der Union sowie in der Stadtgesellschaft darstellt.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert berichtete über die aktuelle Asylpolitik in Berlin. Im Jahr 2015 seien von Januar bis Oktober insgesamt ca. 758.000 Asylgesuche in Deutschland registriert worden. Die Zahl der tatsächlich zugewanderten Menschen liege vermutlich deutlich höher. Hessen rechne für 2015 mit insgesamt 100.000 Flüchtlingen, berichtete Leikert. „Wir möchten, dass sich die Menschen, die Opfer von Verfolgung und Krieg in ihrer Heimat wurden, sich bei uns sicher fühlen und gut versorgt werden“, betonte Leikert. Dazu stelle der Bund erhebliche Mittel bereit. Zum einen entlastet der Bund die Länder für 2015 finanziell um insgesamt 2 Milliarden Euro. Weitere 3,673 Milliarden Euro werden im kommenden Jahr vom Bund in die Länder fließen. In Berlin arbeite man mit Hochdruck an Lösungen der Situation. Gegenüber den Mitgliedern der Senioren Union erläuterte Leikert die zentralen Maßnahmen auf Bundesebene.

Darüber hinaus führte Leikert aus, dass mit den eingeleiteten Maßnahmen Fehlanreize deutlich reduziert und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent zurückgeführt werden. Leikert hob hervor, dass mit der Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nun der gesamte Westbalkan als sichere Herkunftsregion gilt. Zudem wies Katja Leikert darauf hin, dass Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Zukunft schneller vorgenommen werden sollen.

Als weitere Maßnahme führte Leikert die Beschleunigung der Asylverfahren an, die maßgeblich durch die massive Aufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewerkstelligt werden soll. Mit Hilfe der Schaffung von 3.000 neuen Stellen soll die Bearbeitungszeit für Asylanträge auf drei Monate sinken.

Für ihre Ausführungen erhielt Leikert viel Zustimmung von den anwesenden Gästen. Man war sich einig, dass man die aktuelle Situation durch entschlossene Maßnahmen und viel Mitmenschlichkeit in den Griff bekommen wird.

„Ich bin froh, dass der Bund sein Engagement noch einmal verstärkt. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass die Kommunen mit den bereitgestellten Mitteln häufig nicht auskömmlich arbeiten können. Wir wissen auch, dass ohne die große Kraftanstrengung der offiziellen Stellen wie auch der ehrenamtlichen Helfer in den Städten und Gemeinden das bisher Geleistete nicht möglich wäre und der Bund seiner humanitären Aufgabe nicht nachkommen könnte. Für diese großartige Leistung und die Solidarität möchte ich allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen.“

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