Zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes hat der CDU-Spitzenkandidat, Jürgen Scheuermann, ein Kompetenzteam unter der Leitung von Ex-OB Margret Härtel einberufen.
Zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes hat der CDU-Spitzenkandidat, Jürgen Scheuermann, ein Kompetenzteam unter der Leitung von Ex-OB Margret Härtel einberufen. Der Leitsatz, die „Neue Hanauer CDU - mit den Bürgern für die Bürgern“, soll vermitteln, dass es den Hanauer Christdemokraten um die Weiterentwicklung der Stadt Hanau mit seinen Stadtteilen und den Belangen der Menschen in Hanau geht. „Freilich“, so Scheuermann und Härtel, „sind wir keine Insel“. Und so betrachten beide Kommunalpolitiker mit großer Sorge die Entwicklungen in Bund, Land und Europa. Insbesondere die Flüchtlingssituation drohe alles zu überlagern und wichtige kommunalpolitische Anliegen absolut in den Hintergrund zu drängen.
In zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern, so die beiden Kommunalpolitiker, wird mehr und mehr deutlich, dass die Menschen aufgrund der großen Flüchtlingswelle mit großer Angst und Verunsicherung und mit Sorgen in die Zukunft blicken und vor allem von der CDU in Berlin Antworten und Perspektiven erwarten. Die Hanauer CDU-Politiker richten daher einen dringenden Appell an Bundeskanzlerin Merkel. „Die Menschen erwarten eine klare Richtung und eine einheitliche Linie der großen Koalition.“ In dem Berliner Hick-Hack sehen Scheuermann und Härtel eine unzumutbare Situation für die schutzsuchenden Flüchtlinge. In Diskussionen mit den Bürgern wird mehr und mehr deutlich, dass die „unsteten Äußerungen“ quer durch die verschiedenen Berliner Ministerien mehr Raum einnehmen als das Thema Flüchtlinge selbst. Es ist zu befürchten, so die Hanauer CDU, dass durch diese unklare Politik in Berlin und Brüssel die Menschen geradezu in die Arme von Rechtspopulisten getrieben werden. „Das müssen wir mit aller Macht verhindern.“
Schon deshalb fühlen sich Scheuermann und Härtel bestätigt, dass in Hanau auf Betreiben der CDU ein völlig anderer Weg begangen wird. So wurde auf Anregung der Hanauer CDU in der Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Resolution zum Umgang mit der Flüchtlingssituation verfasst, in der zum Ausdruck kommt, dass sich die Hanauer der Verantwortung und der notwendigen Hilfe bewusst sind, aber auch die Hanauer Interessen berücksichtigt werden müssen. „Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe der in Not geratenen Menschen. Gewalt und Extremismus gegenüber diesen
Menschen lehnen wir strikt ab“, macht Scheuermann unmissverständlich deutlich und fordert hierfür von Bund und Land eine angemessene und ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Es brauche klare Entscheidungen in der Bundespolitik. Die Auseinandersetzungen und das Ringen um die richtigen Weichenstellungen in Berlin hinterlassen bei den Bürgern in seinen Augen aber eher das Gefühl von Hilflosigkeit. Deutlich wird dies zum Beispiel an der Diskussion um Rückführungen, Abschiebungen oder Familienzusammenführungen. „Wie sollen wir den Menschen auf der Straße klare Antworten geben können, wenn man sich noch nicht einmal in der großen Koalition in Berlin einigen kann?“, so die Auffassung von Scheuermann und Härtel.
Die CDU begrüßt es ausdrücklich, dass die politisch Verantwortlichen in der Stadt, auch mit der Unterstützung der CDU, bisher sehr besonnen gehandelt haben. „Machen wir uns nichts vor, realistisch betrachtet,“ so Härtel, „werden wir in der nächsten Zeit auch in Hanau noch mehr Flüchtlinge zu erwarten haben. Wir dürfen daher nicht nur die Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen im Vordergrund sehen – hier schultert die Stadt durch die Unterbringung der Flüchtlinge in den Häusern im Sportsfield schon eine Menge.“ Vielmehr stehen Scheuermann und Härtel auch hinter dem Vorschlag von OB Kaminsky, eine Bündelung aller Aufgaben in einem überparteilichen Gremium als eine „Stabsstelle“ zusammen zu fassen. Diese überparteiliche Organisation soll zur Bewältigung der vielen Aufgaben, wie Spracherwerb, Integration, Kinderbetreuung, Schulvorbereitung und vieles andere mehr, eingesetzt werden. Mit einem gemeinsamen Vorgehen aller demokratischen Parteien soll Extremisten und Rechtpopulisten in der Hanauer Politik eine klare Absage erteilt werden.
„Extremistische Gruppierungen schüren menschenfeindlichen Hass, aber niemals Lösungen für die Städte und Kommunen und deren Bürger. Aufgaben gibt es viele“, so die beiden CDU Vertreter. Das beginne mit der Betreuung vor Ort bei den Flüchtlingen, bis hin zu Gesprächen mit der Wirtschaft, mit Vereinen und Verbänden, Schulen und Kirchen. Hanau sollte weiterhin vorbildhaft bleiben. Akzeptanz und Toleranz erreiche man nur mit Transparenz und Offenheit. Dazu sollten aber neben der Politik auch Ehrenamtliche eingebunden werden. Diesen vielen freiwilligen Helfern danken Scheuermann und Härtel ausdrücklich für das bisherige, großartige Engagement. Beide CDU-Vertreter regen außerdem an, dass auch die Flüchtlinge selbst in ein solches Gremium eingebunden werden. „Wir können nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinwegreden, ohne sie zu beteiligen. Nur so können gemeinsam gute Lösungen gefunden werden.“
„Wenn Hanau so vorbildhaft wie bisher zusammensteht, werden für die nächste Zeit die erforderliche Weiterentwicklung der Stadt mit den ganz normalen Alltagsbelangen für die Bürger, gemeinsam mit der Herausforderung zum Thema Flüchtlinge, zu bewältigen sein“, sind sich Scheuermann und Härtel sicher.