Innenminister Peter Beuth auf Fraktionsklausur der Hanauer CDU

Flüchtlinge in Hessen und Hanau waren bestimmendes Thema bei den Christdemokraten

Der Hessische Innenminister Peter Beuth (6.v.r.) informierte die CDU-Mitglieder auf der Fraktionsklausur über die Flüchtlingsproblematik.
Der Hessische Innenminister Peter Beuth (6.v.r.) informierte die CDU-Mitglieder auf der Fraktionsklausur über die Flüchtlingsproblematik.
Zweifelsohne war der Besuch des Hessischen Innenministers Peter Beuth am letzten Donnerstagabend der Klausur-Höhepunkt für die Hanauer Christdemokraten. Minister Beuth sprach ganz offen über die Thematik, auf die sich weder Europa noch Hessen vorbereiten konnten. Während bis Juni dieses Jahres rund 5000 Flüchtlinge in Hessen ankamen, wurden allein im September 34 000 gezählt, und heute sind es im Schnitt 750 am Tag. Bei dem Verteilerschlüssel, der für den Westteil Deutschlands gilt und dessen Zentrum Mannheim ist, muss Hessen etwas über 7% der Flüchtlinge aufnehmen, Nordrhein-Westfalen und Bayern dagegen sogar über 20%. Der Minister lobte an dieser Stelle auch die organisatorische Arbeit im Main-Kinzig-Kreis und besonders in Hanau.

Direkt zur praktischen Hanauer Situation ging es dann am Folgetag, als Uwe Niemeyer von der Flüchtlingsaufnahme in der August-Schärttner-Halle sprach, die ja als Notunterkunft nur Zwischenstation war und von der die Flüchtlinge dann mit unbekanntem Ziel oder weiter zu Erstaufnahmeeinrichtungen zogen. Niemeyer bedankte sich für die große Hilfe der vielen ehrenamtlichen Helfer, ohne die eine ordnungsgemäße Unterbringung nicht möglich gewesen wäre. Er sprach aber auch von einer Gruppe junger Männer, die sofort der Halle verwiesen wurden, weil sie als Angehörige einer salafistischen Vereinigung erkannt wurden. Fraktionsmitglied Torsten Becker, Referatsleiter im Sozialministerium, informierte über das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, das entgegen der ursprünglichen Planung bereits am 24.10.2015 in Kraft getreten ist.

Jens Gottwald, Geschäftsführer der Hanauer Baugesellschaft, sprach über die zurückliegenden Leistungen seiner Gesellschaft und welche Planungen die Hanauerinnen und Hanauer demnächst erwarten dürfen. Dr. Heike Gastl aus dem Hessischen Kultusministerium stellte den „Pakt für den Nachmittag“ vor, der vielen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen soll. Hanau ist auf diesem Gebiet bisher noch zögerlich, weil auch viele räumliche Voraussetzungen an den Grundschulen fehlen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog beschrieb am Schluss die mehrtägige Klausur, die in Gießen stattfand, als äußerst konstruktiv und hilfreich für die künftige CDU-Politik in der Stadtverordnetenversammlung. Ein besonderes Zeichen war die Teilnahme des Hanauer CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Scheuermann als Gast während der gesamten Klausurdauer. „Wir werden trotz aller schwierigen gesellschaftlichen Randbedingungen gestärkt und zuversichtlich in die Kommunalwahl gehen“, so Dieter Hog und Jürgen Scheuermann in einer gemeinsamen Erklärung abschließend.

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