Die Eisbahn auf dem Marktplatz ist zwar inzwischen eingemottet, dafür dreht sich das Personalkarussell im Rathaus um so schneller. Die CDU-Fraktion will nun in einem umfangreichen Fragenkatalog vom Magistrat wissen, wie die Bestellung der neuen Geschäftsführerin der Beteiligungsholding, die gleichzeitig Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Hanau ist, Frau Leitende Magistratsdirektorin Birgid Leinweber-Richter, in die Organisation der Beteiligungsholding passt.
Insbesondere fragt die CDU, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Hog, wie sich die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Leiterin des Rechtsamtes neben ihrer neuen Aufgabe als Geschäftsführerin der Holding darstellt. Kann Frau Leinweber-Richter zukünftig ihre Aufgaben als Leiterin des Rechtsamtes überhaupt wie bisher wahrnehmen? Interessant ist auch zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen diese Personalentscheidung auf die Stadt Hanau bzw. die Beteiligungsholding hat. Die CDU-Fraktion stellt die Vermutung an, ob aufgrund des Millionenverlustes der Holding sich der Magistrat perspektivisch von den bisherigen Geschäftsführern der Beteiligungsholding, Herrn Michael Schweitzer und/oder Herrn Roland Laig, trennen will. Viele Fragen, auf die eine Antwort in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erwartet wird.
Ähnliche Unklarheiten bzw. neue Postenbesetzungen wie in der Holding gibt es auch im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch hier komme man aus dem Staunen nicht mehr heraus, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel. Erst vor kurzem wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass Oberbürgermeister Claus Kaminsky den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung neu strukturiert hat. Hier stellt sich die Frage, aus welchen Gründen und warum gerade jetzt der Fachbereichsleiter für Bürgerservice und Stadtentwicklung, Herr Martin Bieberle, nun zusätzlich auch für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist? Welche Gründe gab es, dieses Amt neu zu besetzen? Und: Warum wurde diese Personalentscheidung von Oberbürgermeister Claus Kaminsky nicht umgehend öffentlich mitgeteilt?
Herr Bieberle ist zusätzlich zu seiner Fachbereichsleitertätigkeit, die unter anderem die Durchführung des Wettbewerblichen Dialogs umfasst, auch noch Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH. Der Einflussbereich des engsten Vertrauten von OB Kaminsky ist mittlerweile so größer als die der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Axel Weiss-Thiel (SPD) und Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP). Ist es Herrn Bieberle aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung überhaupt noch möglich, seinen originären Aufgaben als Fachbereichsleiter bei der Stadt Hanau im geforderten Umfang nachzukommen?
Die undurchsichtige Personalpolitik des Oberbürgermeisters muss endlich ein Ende finden. Die Machtkonzentration auf einen kleinen, ausgewählten Personenkreis schadet der Transparenz und macht die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung durch Politik und Öffentlichkeit immer schwieriger.
Die CDU denkt daher über mögliche Konsequenzen nach. So könnte ein für die Stadt Hanau und deren Beteiligungsholding geltender übergreifender Corporate Governance-Codex, also klare organisatorische und inhaltliche Verhaltensregeln, zukünftig eine zu starke Ämter- und Machtkonzentration verhindern.