Nach der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte hat der Magistrat zu beschlossenen Anträgen der Ortsbeiräte innerhalb von 3 Monaten Stellung zu nehmen. In derselben Frist hat er auch Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu beantworten. Gegen diese Vorgaben verstößt der Magistrat derzeit in mehreren Fällen.
So hat der Ortsbeirat Steinheim am 11.12. einstimmig einen CDU-Antrag beschlossen, der zum Ziel hat, dass die wegen mutwilliger Beschädigungen geschlossenen Toiletten auf dem Friedhof Süd zumindest in den Hauptbesuchszeiten wieder geöffnet werden. Aus derselben Sitzung sind auch noch Anträge der CDU offen, in denen es um die Veröffentlichung archäologischer Grabungsergebnisse im Schlosshof und die Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich der Otto-Hahn-Straße in die Pfaffenbrunnenstraße geht. Ohne Reaktion des Magistrats blieb bisher auch ein gemeinsamer Antrag des Ortsbeirates vom November, der geprüft haben will, ob der Turm der Alten Pfarrkirche für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden kann.
Bereits seit vier Monaten wartet die CDU Fraktion auf die Antwort auf eine Anfrage, in der es um die Wasserversorgung des Hellenbaches geht. Am Hellenhang austretendes Wasser wurde vor vielen Jahren wegen seiner Belastung mit Schadstoffen aus einer angrenzenden Deponie gefasst und wird seither in die Kläranlage geleitet. Dieses Wasser geht dem nicht allzu wasserreichen Bach verloren. Die Fraktion will daher wissen, wie groß diese Wassermenge ist und ob sich die Wasserqualität zwischenzeitlich vielleicht soweit gebessert hat, dass das Wasser wieder in den Hellenbach fließen könnte.
Wir bitten darum, dass die noch ausstehenden Stellungnahmen möglichst schnell erfolgen und die geltenden Fristen in Zukunft eingehalten werden.