Frankfurt hat in dieser Woche den größten Polizeieinsatz in seiner Geschichte erlebt. Rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank hatten sich in den vergangenen Monaten schon heftige Demonstrationen angekündigt. Auch der Innenausschuss des Hessischen Landtages, dem der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete, Heiko Kasseckert, angehört, war mehrfach mit den Vorbereitungen der Demonstrationen befasst. Kasseckert war überdies für die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag an weiteren Gesprächen und Informationen der hessischen Polizeiführung gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth und den Obleuten der übrigen Fraktionen beteiligt.
Es zeichnete sich ab, dass es am 18. März 2015 in Frankfurt nicht nur friedliche Demonstrationen geben wird, da sich bereits im Vorfeld gewaltbereite Gruppen aus Deutschland und ganz Europa nach Frankfurt verabredet hatten. Vertretern des Landtags und Stadtverordneten der Stadt Frankfurt wurde eine Beobachterrolle ermöglicht, die Kasseckert für die CDU-Fraktion wahrgenommen hat.
„Es war ein aufregender Tag, dessen Verlauf ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können“, sagt Kasseckert. Mehr als 14 Stunden hat er den gesamten Protesttag in Frankfurt verbracht. Auf dem Weg zum Treffpunkt mit der Polizei geriet er in den frühen Morgenstunden in die schweren Auseinandersetzungen und Krawalle zwischen Konstabler Wache und Ostbahnhof. „Da die U-Bahnen schon nicht mehr gefahren sind, musste ich unseren verabredeten Treffpunkt zu Fuß erreichen, just in dem Moment, als offenbar mehrere vermummte Täter an verschiedenen Stellen gezielt den Tag des Protestes mit schwersten Krawallen gestartet haben. Ich fand mich plötzlich inmitten einer Ausnahmesituation, es flogen Steine, es klirrten Scheiben, die Randalierer zogen alles, was sie habhaft werden konnten, auf die Straße und steckten mehrere brennende Barrikaden und Fahrzeuge an. Ich war schockiert von dieser Brutalität“, sagte Kasseckert später und gab zu, Angst um sein Leben gehabt zu haben. „Diese Phase des Einsatzes hat meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen.“ Dem professionellen Eingreifen der Polizeikräfte war es offenbar zu verdanken, dass sich diese Krawalle nicht über den weiteren Verlauf des Tages erstreckten.
Am Vormittag gab es noch einmal Auseinandersetzungen durch die Einschließung einer größeren, gewaltbereiten Gruppe von italienischen Demonstranten in der Hanauer Landstraße, Ecke Uhlandstraße. Auch hier war spürbar, dass die Situation von den Demonstranten in Lautsprecherwagen bewusst und in unterschiedlichen Sprachen angeheizt wurde. „Ich kann den dort tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten nur meinen Respekt zollen, die trotz der Angriffe mit Steinen und Flaschen besonnen reagiert und Ruhe bewahrt haben und somit die gesamte Situation deeskalieren konnten.“ Weitere Demonstrationen im Laufe des Tages liefen erfreulicherweise ohne große Zwischenfälle, auch wenn hier immer wieder Flaschen und Steine geflogen sind. Der erwartete Höhepunkt neuer Krawalle am Ende der Großdemonstration vor der Alten Oper sei glücklicherweise ausgeblieben. „Die Polizei und Rettungskräfte hatten aus meiner Sicht bis dahin mit einer professionellen Einsatztaktik weitere Ausschreitungen vermeiden und die gewalttätigen Demonstranten isolieren können.“
„Als Beobachter dieses Einsatzes bleiben die Eindrücke der schweren Krawalle in den frühen Morgenstunden, und ich vermisse eine klare Distanzierung der Veranstalter von Blockupy.“ Angriffe auf Leib und Leben von Polizeibeamtinnen und –beamten oder auch die massive Sachbeschädigung sind mit nichts zu rechtfertigen und erfordern ein entschiedenes Handeln des Staates, um letztlich auch Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht für friedliche Demonstranten gewährleisten zu können. „Mein besonderer Dank“, so Kasseckert, „gilt den Polizei- und Rettungskräften, die nicht nur Schlimmeres verhindert haben, sondern unter Einsatz ihres Lebens unsere Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigt haben. Damit verbunden sind meine Genesungswünsche für die verletzten Beamtinnen und Beamten“. Wer die Ausschreitungen an diesem Vormittag selbst erlebt hat, wird diese Bilder nie aus dem Kopf bekommen.