Breite politische Unterstützung für J. Philipp-Beschäftigte

Stamm organisiert Gespräch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister

Die Situation für die Beschäftigten der traditionsreichen Herrenkleiderfabrik J. Philipp in Hanau war Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem Hessischen Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, dem CDU-Landtagsabgeordneten, Heiko Kasseckert, Vertretern der Gewerkschaft und des Betriebsrates der Firma J. Philipp. Nach der Protestaktion der Beschäftigten am vergangenen Samstag hatte der Hanauer CDU-Vorsitzende, Joachim Stamm, das Gespräch kurzfristig initiiert und war ebenfalls dabei.

Neben der arbeitsrechtlichen Situation für die Beschäftigten ging es in dem Gespräch auch darum, die zweifelhafte Subventionspolitik der Brandenburgischen Landesregierung zu erörtern. Die dortige Landesregierung hatte der Firma Clinton Großhandels-GmbH eine Förderung in Höhe von 16 Mio. Euro zur Errichtung eines neuen Standortes im Brandenburgischen Hoppegarten in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze genehmigt. Tatsächlich würden jedoch durch die geplante Schließung des Hanauer Standortes unter dem Strich keine neuen Arbeitsplätze entstehen, womit der rechtmäßige Einsatz der Fördermittel in Frage gestellt werden müsse. Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, wies darauf hin, dass sich die Rahmenrichtlinien der Förderung im vergangenen Jahr zwar geändert hätten. Gleichwohl werde er seinen Brandenburgischen Kollegen um Aufklärung der Situation und die Prüfung des rechtmäßigen Einsatzes der EU-Fördermittel bitten.

Auf massive Kritik ist beim Minister und dem hiesigen Landtagsabgeordneten aber besonders der Umgang der Geschäftsführung mit den Beschäftigten gestoßen. Es sein offenkundig, so Kasseckert, dass mit juristischen Winkelzügen versucht werde, die Ansprüche der Beschäftigten bei einer tatsächlichen Schließung des Hanauer Standortes zu minimieren oder gar gen Null zu führen. Auch wenn die unternehmerische Entscheidung zur Standortschließung sehr zu bedauern ist, so wird seitens der politischen Vertreter zumindest die Verantwortung und Verpflichtung des Unternehmens zur Erstellung eines Sozialplanes für notwendig erachtet. „Der inzwischen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellte Antrag, dass durch den Geschäftsführer die Eigenverwaltung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde, sei geradezu ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten“, sagte Joachim Stamm. „Wer bisher noch nicht einmal bereit war, ein Gespräch mit den Beschäftigten zu führen, dem könne man das Interesse zur Fortführung des Hanauer Betriebes nicht wirklich abnehmen.“

Es wurde vereinbart, dass von Seiten der Politik und des Hanauer Landtagsabgeordneten auch weitere Aktionen der Belegschaft gegen die Clinton-Gruppe mit ihren bekannten Marken Camp David und Soccx fortgesetzt werden sollen. „Wenn nötig“, so Kasseckert, „müssen alle möglichen Wege der Öffentlichkeit genutzt werden, um auf dieses verantwortungslose Verhalten des Unternehmens hinzuweisen.“ Man wolle die unternehmerische Entscheidung zur Schließung des Standortes nicht generell ablehnen, aber dafür sorgen, dass mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teils über mehrere Jahrzehnte für das Traditionsunternehmen gearbeitet haben, fair umgegangen wird, waren sich alle Teilnehmer in Ihren Forderungen einig.

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