Bürokratische Verschärfungen der Arbeitsstättenverordnung verhindern

Hanauer OB-Kandidat Joachim Stamm befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft

Als einen „bürokratischen Irrsinn“ bezeichnete der Hanauer CDU-Oberbürgermeisterkandidat Joachim Stamm den von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Entwurf einer neuen Arbeitsstättenverordnung. Darin sei eine ganze Kanonade an Verschärfungen bestehender Regelungen sowie eine Einführung neuer Tatbestände geplant, die innerhalb von kurzer Frist in Kraft treten sollen.

Nach einer Änderung der Verordnung sei unter anderem festgelegt worden, dass jedem Arbeitnehmer eine abzuschließende Kleiderablage bereitzustellen ist. Weiterhin sei unter anderem vorgesehen, dass eine Mindesttemperatur von 17 Grad Celsius in Räumen wie dem Archiv einzuhalten sind, auch wenn diese Räume nur kurz von Mitarbeitern betreten werden.

„Diese Regelungen sind aus Sicht von kleinen Unternehmen eine neue, zusätzliche Belastung. Neben zusätzlichen Investitionen gehen die Verschärfungen auch einher mit stärkerer Bürokratie. Dies schadet auch uns Unternehmern in Hanau“, so Stamm. Nachdem die Vorlage nun scheinbar doch noch nicht von der Bundesregierung beschlossen wird, hofft Stamm, dass Ministerin Nahles noch einmal erheblich nachbessert und vereinfacht. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Unternehmen vor Ort die Leidtragenden einer ausufernden Bürokratie sind und die Bedingungen für örtliche Gewerbetreibende verschlechtert werden“, so Joachim Stamm, der selbst ein Unternehmen in Hanau führt.

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