Stadtrat Kowol „entdeckt“ illegalen Müll

CDU findet den Aufruf des Dezernenten gut, wenn auch reichlich spät

Seit Jahren fordert die Hanauer CDU-Fraktion bessere Maßnahmen gegen die illegale Müllentsorgung in Hanau. Nach dem letzten Antrag im Jahr 2012 hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung versichert, dass ein neues Müllkonzept in Bearbeitung sei, dies wurde auch im zuständigen Ausschuss bekräftigt, geändert hat sich allerdings kaum etwas: Die Müllmänner der Stadt kämpfen erfolglos gegen die illegalen Ablagerungen, die besonders im Sommer an bestimmten Plätzen wie den Mainwiesen am Wochenende Sondereinsätze erfordern. „Bis zum heutigen Tage wurde der Stadtverordnetenversammlung das angekündigte Müllkonzept mit einem detaillierten Maßnahmenkatalog – wie von uns vorgeschlagen und gefordert - nicht vorgelegt. Unsere diversen Anfragen  zu diesem Thema blieben ohne sichtbares Ergebnis“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Geberth. „Auch die jetzt von Stadtrat Kowol angedachte Videoüberwachung an bestimmten Orten ist nicht neu, sondern basiert auf einem alten CDU-Vorschlag.“

Das Thema „Müll“ hatte die CDU-Fraktion letztmals vor zwei Jahren zum Anlass genommen, eine weitere Anfrage an den Magistrat zu starten mit folgenden Fragen: Welche Verwaltungsstellen sind mit der Erstellung des Müllkonzepts befasst? Wie ist der aktuelle Sachstand? Wann erfolgt die Vorlage des neu angekündigten Müllkonzepts einschließlich Maßnahmenkatalog (wie z.B. angepasste Abfallsatzung mit Bußgeldkatalog) zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung? Was wird die Verwaltung zukünftig unternehmen, um die festgelegten Maßnahmen effektiv, zügig und nachhaltig umzusetzen? Auf eine Antwort wartet die Stadtverordnetenversammlung allerdings bis heute. Eine Idee für Stadtrat Kowol wäre auch, die Öffnungszeiten der Abfallsammelstellen ändern. Jeder, der mittwochs oder samstags in der Schlange gestanden hat, trägt sich vielleicht irgendwann mit dem Gedanken, seinen Müll anderweitig zu entsorgen.

Wenn jetzt der grüne Stadtrat Andreas Kowol beim Fahrradfahren „entdeckt“, dass es in Hanau besorgniserregend viel illegalen Müll gibt, begrüßt die CDU, dass diese Erkenntnis endlich im Magistrat angekommen ist. Die CDU unterstützt sein Ansinnen und fordert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen durch härtere Strafen bei wilder Müllentsorgung. Der Hinweis von Stadtrat Kowol auf Frankfurt mit einer eigenen Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“, die von dem überörtlich als „Müll-Sheriff“ bekannten Peter Postleb entwickelt und geleitet wurde, amüsiert den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog allerdings: „In den vergangenen Jahren war Peter Postleb mehrmals Gast in unserer Fraktion zum Gedankenaustausch. Mit zahlreichen Innenstadtpatrouillen rückt man in Frankfurt den Mülltätern sofort auf den Leib und bittet sie zur Kasse. Nicht nur Falschparker sollen für ihr Fehlverhalten vom Ordnungsamt zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch Müllsünder. Von ihm haben wir wertvolle praxiserprobte Hinweise bekommen und diese dann in Anträgen und Anfragen formuliert. Bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich auch in Hanau ernst gemacht wird mit den Müllsündern. Eine aufwendig umgestaltetes Innenstadt und bald auch künftig das ,Forum Hanau‘, verschmutzt mit achtlos weggeworfenem Müll, belastet das positive Image, das wir uns alle für unsere Stadt wünschen.“

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