Die harsche Kritik des Regierungspräsidiums an dem Schuldenhaushalt der Stadt Hanau verhallt im Rathaus ungehört. Angesicht der jetzt bekanntgewordenen Vorgaben des Regierungspräsidiums zur Haushaltgenehmigung für die Stadt Hanau übt der Vorsitzende der Hanauer CDU-Fraktion, Dieter Hog, harsche Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters. „Verschämte Blicke statt tosender Beifall wäre die richtige Reaktion der Bürgermeister-Koalition auf die Haushaltsfreigabe durch die Aufsichtsbehörde gewesen“, sagte Hog. Weder die Tatsache, dass das RP eine „grundlegende Anpassung des Investitionsverhaltens der Stadt an die finanzielle Leistungsfähigkeit“ einfordert, noch dass die Genehmigung von der Vorlage eines Sicherungskonzeptes abhängig gemacht wird, wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Der Stadtverordnete Tom Zeller ergänzt: „Vermutlich hat die Koalition selbst nicht gewusst, was in dem Schreiben steht. Insoweit kann man den Stadtverordnetenkollegen höchstens Naivität und zu großes Vertrauen in ihre Führung attestieren.“ Generell bemängelt die CDU, dass trotz des hohen Budgets für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit des Oberbürgermeisters nicht ausreichend transparent sei. Dies würde durch diesen Vorfall unterstrichen. Der Oberbürgermeister hatte in der Stadtverordnetenversammlung nur rudimentäre Auszüge des Schreibens des Regierungspräsidiums vorgestellt. Das wahre Ausmaß der behördlichen Forderungen an die Finanzpolitik der Hanauer Stadtregierung blieb so in großen Teilen unbekannt.
Erst nach Aufforderung hat der OB der CDU-Fraktion das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums zukommen lassen. So hat das RP den Haushalt bei der Genehmigung mit strengen Auflagen versehen. Die Stadt muss beispielsweise jeden Kredit oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen zur Genehmigung vorlegen. Das RP schreibt dazu: „Die Vorlage des neuen Haushaltssicherungskonzepts erwarte ich bis spätestens zum 15. Dezember 2014. Eine Genehmigung für das Jahr 2015 kann ansonsten nicht in Aussicht gestellt werden.“ Oder: „Das Investitionsverhalten der Stadt bedarf einer grundlegenden Anpassung an die finanzielle Leistungsfähigkeit. Von daher empfehle ich, auf neue Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, zu verzichten.“
Außerdem verlangt das RP eine Priorisierungsliste der Investitionen bis 1.10.2014, die vom Stadtparlament beschlossen werden soll – nichts davon war auf der letzten Stadtverordnetenversammlung als Vorlage zu sehen. Auch ist bisher nicht bekannt, bei welchen sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Oberbürgermeister den Rotstift ansetzen will. Eine Liste der Maßnahmen steht trotz Forderungen der CDU in den Haushaltsberatungen bis heute aus. Die übergeordnete Behörde verlangt nun, dieses Versäumnis nachzuholen und bei den Kürzungen endlich für Klarheit zu sorgen. Damit hat das Regierungspräsidium noch einmal klargestellt, was Dieter Hog schon in seiner Haushaltsrede am 17.6.2014 gesagt hatte: „Dieser Doppelhaushalt 2014/15 war von vornherein unübersichtlich, intransparent und schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet.“
„Die fehlende Transparenz und Offenheit ist das Eine. Aber das dahinter liegende Problem, die überbordende Verschuldung der Stadt Hanau das andere,“ so Hog. „Die Verschuldungsorgie der Koalition muss aufhören und im Sinne der jungen Generation eine nachhaltige Finanzpolitik angestrebt werden“, ergänzt der CDU-Stadtverordnete Tom Zeller. Die CDU-Fraktion stehe hierzu jederzeit bereit.