Die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, Michael Brand und Lucia Puttrich (CDU) stellen zur aktuellen Debatte fest, dass eine Streichliste der Bahn für wichtige Schienen-Projekte nach öffentlicher Feststellung durch das Bundesverkehrsministerium und auch die Bahn AG selbst schlicht nicht existiert.
Dennoch den notwendigen Ausbau der Strecke Fulda-Hanau-Frankfurt ins Gerede zu bringen, ist nicht verantwortlich. Auch führende SPD-Vertreter hatten den Ausbau in Zweifel gezogen.
Zutreffend sei vielmehr, dass das Bundesverkehrsministerium im Rahmen der erforderlichen Verkehrswegeplanung bis zum Jahr 2025 eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Verkehrsprojekte in Deutschland in Auftrag gegeben habe, dessen Ergebnisse im ersten Halbjahr 2010 erwartet werden und als eine der Grundlagen für weitere Beratungen und Beschlüsse dienen wird. Dabei stünden die verschiedenen Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland klar im Wettbewerb um öffentliche Finanzmittel. Die Bundestagsabgeordneten Brand, Puttrich und Tauber koordinieren ihre Anstrengungen zu diesem zentralen Projekt seit Beginn der Wahlperiode eng und haben aktuell mit Staatssekretär Rainer Bomba einen zeitnahen Termin vor Ort vereinbart, bei dem die von der Bundesregierung ausdrücklich bekräftigte Bedeutung des Projekts nochmals unterstrichen werde und das weitere Vorgehen erörtert werden könne. Aufgrund der starken Frequenz sowie der zentralen Bedeutung auch für das europäische Verkehrsnetz liegen nach Ansicht der Abgeordneten die Argumente für die Neubaustrecke bei der Aktualisierung der Kosten-/Nutzen-Analysen „klar auf der Hand“. „Das verkehrstechnische Nadelöhr muss dringend überwunden werden“, so Lucia Puttrich. Brand, Puttrich und Tauber kritisierten öffentliche Äußerungen, "die den falschen Eindruck erwecken, der Ausbau sei gescheitert". Fakt sei, dass die offenen Fragen zur Finanzierung des Milliarden-Projekts schon seit über zwei Jahrzehnten und unter sehr unterschiedlichen politischen Konstellationen bestehen. Wer angesichts dieser langen Zeit den Versuch mache, die kurzfristige Realisierung der Strecke als bisher ausgemachte Sache darzustellen, liege „erkennbar völlig neben den Fakten“. Von Ex-Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und dessen Staatssekretär habe es „nie ein Zeichen dieser Klarheit gegeben wie derzeit von der neuen Spitze des Ministeriums“. Ein „Teil der Ursachen für die heutigen ungelösten Fragen liegt darin, dass Tiefensee zu oft zu vielen zu viel versprochen hat, ohne die Deckung der Schecks dafür zu haben“, kritisieren die Abgeordneten. „Alle bundesweiten Projekte zusammen waren nie und sind auch heute schlicht nicht zu finanzieren“ , betonte Peter Tauber. Diese „Berge an nicht seriösen Versprechungen“ müsse man nun „in einem seriösen Verfahren und auf solider Basis“ den Realitäten anpassen und Prioritäten setzen. Anstatt „die einfach zu realisierende, konkrete Planung“ für den Ausbau der Strecke Fulda-Hanau-Frankfurt vorzulegen, habe Tiefensee „ungesicherte Versprechungen und schöne Worte“ angeboten.
„Dagegen ist der Einsatz der neuen Spitze des Bundesverkehrsministeriums erfrischend konkret“, resümierten die drei direktgewählten Abgeordneten. Bereits nach wenigen Wochen im Amt habe man von der neuen Spitze des Ministeriums eine politische Stärkung durch einen konkreten Termin vor Ort erhalten. „Das ist bereits mehr als in den 11 Jahren, in der das Ministerium unter SPD-Führung stand und zahlreiche Aktivitäten blockiert hat“, ruft Michael Brand in Erinnerung. Gemeinsam mit der parteiübergreifenden Interessengemeinschaft vor Ort und der Hessischen Landesregierung werde man „sehr zäh für den dringend notwendigen Ausbau kämpfen“. Dabei sei ein langer Atem notwendig.