Zum Bericht einer Veranstaltung zum Thema Konsolidierung der Maintaler SPD, bei der Hanaus Oberbürgermeister Klaus Kaminsky referierte, äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Fraktionen der Hanauer und der Maintaler Christdemokraten. Man habe sich jüngst mit einigen Vertretern beider Fraktionen zu einem Gespräch getroffen und dabei auch die finanzielle Lage der Kommunen erörtert, heißt es von Seiten der CDU.
„Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Sozialdemokraten in Maintal sich der Konsolidierung annehmen wollen und erstmals auch andeuten, dass eine Grundsteuererhöhung unausweichlich sein könnte“, formuliert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Maintaler CDU, Martin Fischer. Dies sei ein erster Hinweis darauf, dass der Ernst der Lage allmählich auch bei der SPD anzukommen scheint.
Allerdings sei es sehr originell, sich bei einer Veranstaltung zum Thema Konsolidierung ausgerechnet Tipps vom Hanauer Oberbürgermeister geben zu lassen, befinden die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hanau und Maintal, Dieter Hog und Markus Heber. „Der Hanauer Schuldenkönig Kaminsky ist bei diesem Thema ein schlechter Ratgeber. Man kann die Hanauer Finanzpolitik höchstens als abschreckendes Beispiel betrachten“, so Hog und Heber unisono.
Wie Hog zu berichten weiß, ist Kaminsky seit dem Jahr 1995 Kämmerer und seit 2003 Oberbürgermeister der Stadt Hanau. Jüngst trat ein Gesamtschuldenstand von rund einer Milliarde Euro zu Tage! „Hanau ist inzwischen eine sogenannte Schutzschirmkommune – in die Hanauer Haushaltspolitik regiert jetzt das Land Hessen mit seinen Auflagen hinein. Von einer selbstbestimmten Finanzpolitik kann in Hanau kaum mehr die Rede sein. Es lässt tief blicken, dass die Eigenständigkeit in der Finanzpolitik unter einem Kämmerer und OB Kaminsky abhanden kommt“, macht Dieter Hog deutlich. „Von ihm würde ich mir lieber keine Tipps zur Konsolidierung geben lassen“, hält der Hanauer CDU-Fraktionsvorsitzende der Maintaler SPD vor.
„In Maintal haben wir alles noch selbst in der Hand, müssen aber bereit dazu sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unserer Haushaltslage in Ordnung zu bringen. Am Ende des Bürgerbeteiligungsprozesses bei der Haushaltskonsolidierung muss von der Stadtverordnetenversammlung ein Programm beschlossen werden, dass uns nachweisbar den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ausweist“, heißt es abschließend von Seiten der Maintaler CDU-Fraktion. In diesem Zusammenhang erinnern die Christdemokraten an die Bürgerversammlung der Stadt Maintal am 8. Mai, die als Auftakt zum beginnenden Beteiligungsprozess betrachtet werden kann.