„Die derzeit vorgelegte Haushaltsplanung der Stadt Hanau für die Jahre 2014/2015 entspricht nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Aus diesem Grund müsste die erst im März von Oberbürgermeister Claus Kaminsky vorgestellte Haushaltssatzung jetzt schon an vielen Stellen überarbeitet und an die von ihm selbst veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog.
Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung hatte die CDU-Fraktion daher einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und gefordert, den Haushaltsplan für 2015 zurückzunehmen und die Haushaltssatzung 2014 entsprechend den jüngst bekannt gewordenen Sparmaßnahmen anzupassen. „Dass der Dringlichkeitsantrag vom Rathausbündnis abgelehnt wurde, entspricht der dort gängigen Praxis, keinerlei Vernunft walten zu lassen. Vom Oberbürgermeister und seiner SPD wird keine ehrliche und transparente Diskussion gewünscht“, so Dieter Hog weiter. „Wir sollen nun über einen Plan beraten, der bereits jetzt, bevor er überhaupt beschlossen wurde, gleich mehrfach überholt ist. Das ist so nicht hinnehmbar!“
„Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind die Grundsätze für die Aufstellung eines Haushaltsplans. Leider spiegeln sich diese Grundsätze nicht in der Hanauer Finanzplanung wider“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Isabelle Münch. „Zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung gehört außerdem, dass die Finanzpläne bereits im November des Vorjahres zur Beratung vorliegen und nicht erst, wenn die Hälfte des geplanten Haushaltsjahres bereits vorüber ist. Eine Vorgabe, die andere Städte, wie beispielsweise Offenbach, aber auch der Main-Kinzig-Kreis, erfüllt haben. Für die Stadtverwaltung und für die Finanzierung städtischer Projekte stellt eine solch späte Haushaltseinbringung, wie sie unter Kaminsky mittlerweile leider zur gängigen Praxis geworden ist, eine große Unsicherheit dar.“
„Zudem ist in Zeiten riesiger Schuldenberge und täglich neuer Sparvorschläge ein Doppelhaushalt, in dem die Stadt gleich für zwei Jahre im Voraus plant eine absolute Farce. Bereits im letzten Doppelhaushalt kam es über den langen Zeitraum hinweg zu erheblichen Fehleinschätzungen, insbesondere bei der Prognose der Gewerbesteuereinnahme. Wir befürchten, dass wir auch für 2014 und 2015 einige böse Überraschungen erleben werden“, so Dieter Hog. „Um solche Überraschungen zu vermeiden oder mindestens abzuschwächen, wäre es mit Blick auf die desaströse Haushaltslage Hanaus klüger, von Jahr zu Jahr neu zu planen und dabei die jeweiligen neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen einfließen zu lassen.“
Dass Claus Kaminsky trotz besseren Wissens am geplanten Doppelhaushalt festhält, folgt aus Sicht der CDU lediglich dem politischen Kalkül der Rathausspitze. „Kaminsky hat Angst, dass er durch eine jährliche Aufstellung des Haushaltsplans unangenehme Diskussionen während des Oberbürgermeisterwahlkampfes im nächsten Jahr führen muss. Das soll um jeden Preis vermieden werden“, so Isabelle Münch.
Das finanzpolitische Vorgehen Kaminskys ist für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel, genauso wie die aufgeregt formulierte Forderung des Regierungsbündnisses, die Opposition solle einen eigenen Gegenhaushalt vorstellen. „Wir werden der Koalition und dem Oberbürgermeister mit Sicherheit nicht ihre Arbeit abnehmen. Wir haben bereits im Dezember 2012 über 30 Sparvorschläge zum Rettungsschirm eingebracht und werden die Haushalts- und Spardebatte in Hanau auch weiterhin aktiv begleiten“, so Isabelle Münch.
Den jetzt vorliegenden Haushalt mit eigenen Änderungsanträgen doch noch zu retten, ist für die CDU seit Montag keine Option mehr. „Mit einem deutlich verspäteten, bereits jetzt überholte Haushaltsplan, der trotz zu erwartender intensivster Rettungsschirmveränderungen mit Blick auf die OB-Wahl gleich für zwei Jahre aufgestellt wurde, sind schon die wesentlichsten Grundlagen für eine professionelle Haushaltsdebatte nicht gegeben“, erklärt Dieter Hog. „Wir sehen daher nicht die Möglichkeit, mit wenigen Anträgen zu einzelnen städtischen Projekten das finanzpolitische Ruder in Hanau noch herumreißen zu können. Zudem hat die SPD in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie nicht willens ist, sich mit Vorschlägen der Opposition ernsthaft auseinanderzusetzen. Die CDU wird daher keine Haushaltsanträge stellen. Das Possenspiel wollen wir uns ersparen.“