„Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD Hanau in einer bankrotten Stadt, was die letzte Verlautbarung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Gasche betrifft“, konstatiert Dieter Hog, der Hanauer CDU-Fraktionschef. Oberbürgermeister Claus Kaminsky wird absolut keine Schuld an dem finanziellen Desaster der Stadt Hanau gegeben, wie die Genossen in einer Pressemitteilung vor wenigen Tagen behaupteten.
Die äußeren Umstände und die fehlenden Gewerbesteuerzahlungen seien schuld an der Misere – außerdem die Hanauer CDU, die keine konkreten Sparmaßnahmen vorgeschlagen habe. „Diese Aussagen sind so einfältig und unoriginell, dass sie es nicht einmal als Sketch in das Tivoli-Theater in Hanau geschafft hätten“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel.
Die Schulden Hanaus betragen laut Landesrechnungshof fast eine Milliarde Euro, in Hanauer Zahlen schöngerechnet sind es „nur“ rund 700 Millionen – ein Umstand, der für viele künftige Generationen von Hanauer Bürgerinnen und Bürgern eine Last ohne Ende sein wird. Das verschweigt die SPD wohlweislich in ihrer Veröffentlichung, so die CDU.
Der Reihe nach: Als das Angebot des Landes Hessen kam, unter den Schutzschirm zu schlüpfen und damit 54 Millionen Euro Hanauer Schulden an das Land abtreten zu können, hat der Oberbürgermeister die Verhandlungen mit Wiesbaden ganz alleine geführt. Und wenn er eine Gewerbesteuerprognose von unrealistischen 96 Millionen Euro verhandelt hat und jetzt 73 Millionen rauskommen, geschah dies wohl nach dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt, so die CDU-Fraktion. Das alles gehört zu seinem beliebten Schlagwort „Prognosestörung“, mit dem alles entschuldigt wird.
Wenn der OB jetzt verkündet, dass eigentlich alle Gewerbesteuerzahler in Hanau mehr einbezahlt haben als bisher, nur drei große Unternehmen „überraschenderweise“ nicht, dann zeigt das, wie einfach die Denkweise des OB gestrickt ist, denn wenn drei Unternehmen fast die gesamten Gewerbesteuerzahlungen aufbringen und die restlichen Firmen nur einen kleinen Teil, dann ist das halt eine Milchmädchenrechnung. Und dann hätte er sich unterjährig eben mal diesen drei großen Firmen ins Benehmen setzen müssen, damit er nicht so „völlig überrascht“ wird, so die CDU. Jetzt darauf zu hoffen, dass die ab 1.3.2014 neu ins Amt kommende grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid die Schutzschirmvereinbarung um zwei Jahre bis 2019 verlängere, zeige, dass der Ob mit seinem Latein am Ende sei.
„Als Ende 2012 der Oberbürgermeister die Fraktionen aufgefordert hat, wegen des Rettungsschirms Vorschläge zu formulieren, hat die CDU-Fraktion über 30 Sparvorschläge eingebracht. Von der SPD kam nur die Verkleinerung des Parlaments und der Ortsbeiräte ab 2016 nach der nächsten Kommunalwahl, was bei dem riesigen Schuldenberg Hanaus eher ein Placebo-Effekt sein wird. Vom mitregierenden Koalitionspartner Bürger für Hanau (BfH) kamen ausschließlich die Aussagen, wo auf keinen Fall gespart werden darf und von den Grünen kam traditionell gar nichts“, sagt Hog.
„Wir vermissen eine grundsätzliche und nachhaltige Strategie des OB, um die Haushaltsziele zu erreichen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel. „Wir fordern von der Rathausspitze ein klares Signal, wohin die Reise unter den aktuellen Gegebenheiten hingeht. Es wäre fatal, wenn wir weiterhin jedes Jahr solche verfehlten Planungen erleben müssten. Die Bürgerinnen und Bürger Hanaus erwarten hier verlässliche Botschaften, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziele eines ausgeglichen Haushaltes und mittelfristig auch den Abbau des riesigen Hanauer Schuldenberges zu erreichen.“
Besorgt aufhorchen lässt allerdings, dass der OB vor kurzem mehrfach sagte, er wolle bei der Grundsteuer B keine Rüsselsheimer Verhältnisse. Kein Mensch außer ihm hatte bisher davon gesprochen. Zur Erläuterung: Rüsselsheim hat einen Grundsteuerhebesatz von 800%, in Hanau wurde die Grundsteuer B binnen eines Jahres von 320% auf satte 460% erhöht. „Wenn die SPD in ihrer Pressemitteilung gleich zweimal schreibt, man wolle keine 800%, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die nächste Grundsteuererhöhung mit Sicherheit kommen wird“, so Christopher Göbel.
Dieter Hog abschließend: „Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist seit fast 20 Jahren Kämmerer der Stadt Hanau, seit elf Jahren in Personalunion deren Oberbürgermeister. In dieser Zeit ist Hanau von ihm in einen Schuldensog ohne Ende gestürzt worden. Und wenn die SPD jetzt sagt, er sei unschuldig, dann ist das einfach nur lachhaft. Er ist derjenige, nach dessen Pfeife alle artig tanzen. Wir meinen allerdings nicht, dass er das Ruder noch zum Positiven herumreißen kann, sonst hätte er es längst getan. Vielleicht weiß er das ja selbst am besten. Wir glauben jedenfalls nicht mehr, dass Claus Kaminsky die richtigen Konzepte für die dringenden Probleme unserer Stadt hat.“