„Wenn im Hanauer Rathaus wirtschaftliche oder politische Ergebnisse nicht im geplanten Umfang eintreffen, hat Oberbürgermeister Kaminsky ein neues Wort entdeckt, das in solchen Fällen gebetsmühlenartig in die Öffentlichkeit gegeben wird: Prognosestörung. Dieses Wort wirkt seriös und fremdbestimmt, als ob man dagegen nichts machen könne. Aber wenn, wie jetzt über die Presse bekannt wurde, die Haushaltszahlen in erheblichem Maß von den Planungen abweichen, muss zu anderen Mitteln gegriffen werden. Anderenfalls können die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt und die Einhaltung der Bedingungen des kommunalen Finanzschutzschirms nicht erreicht werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog in einer ersten Stellungnahme.
Nach neuen Schätzungen der Stadt werden die Finanzziele Hanaus für das Jahr 2013 vorausichtlich deutlich verfehlt. Zur Einhaltung der Vorgaben des kommunalen Rettungsschirms fehlen Hanau nun 3 bis 5 Millionen Euro. Schuld hierfür seien ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen. „Jetzt wird deutlich, dass OB Kaminsky den städtischen Haushalt zu sehr auf Kante genäht hat. Die Realität bringt dieses wacklige Kartenhaus nun zum Einsturz“, erklärt Hog.
„Wir vermissen eine grundsätzliche und nachhaltige Strategie des OB, um die Haushaltsziele noch zu erreichen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Göbel. „Wir fordern von der Rathausspitze ein klares Signal, wohin die Reise unter den aktuellen Gegebenheiten hingeht. Es wäre fatal, wenn wir jedes Jahr solche verfehlten Planungen erleben müssten. Die Bürgerinnen und Bürger Hanaus erwarten hier verlässliche Botschaften, welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Ziele eines ausgeglichen Haushaltes und mittelfristig auch den Abbau des riesigen Hanauer Schuldenberges zu erreichen.“
Sollten die Vereinbarungen mit dem Land Hessen nicht eingehalten werden, drohen im schlimmsten Fall Rückzahlungen an das Land. Und das will wirklich keiner, so das CDU-Resümee.