Parkchaos an der Französischen Allee?

CDU Hanau kritisiert Aushebeln der stadteigenen Parkraumsatzung

Bastian Zander
Bastian Zander
Mit großer Sorge hat die Hanauer CDU-Fraktion von Neubauplänen der Hanauer Baugesellschaft Kenntnis genommen, die Ostseite der Französischen Allee neu zu bebauen, ohne ausreichenden Parkraum für die neuen Mieter zur Verfügung zu stellen: Für 57 neu entstehende Wohnungen sind dabei lediglich 39 Parkplätze vorgesehen.

Während im Hanauer Stadtrecht 1,5 Parkplätze je Wohnung gefordert werden, erfüllt das städtische Wohnungsunternehmen noch nicht einmal die Hälfte des in der Stellplatzsatzung geforderten Parkraums, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog fest. Als Begründung für die geringe Zahl an Stellplätzen wird von der Geschäftsleitung angegeben, dass für Innenstadtbewohner künftig weniger Parkplätze benötigt würden.

Das Raumprogramm des neuen Ostkarrees spricht jedoch eine andere Sprache: Rund die Hälfte der neuen Wohnungen werden 3 bis 4 Zimmer haben, sind also auf Familien ausgerichtet. „Es gehört zur Lebenswirklichkeit, dass für diese Mieter selbst die geforderten 1,5 Parkplätze je Wohnung nicht ausreichen“, sagt Bastian Zander, CDU-Mitglied im Struktur- und Umweltausschuss. Zudem dürfe bezweifelt werden, ob Senioren, die in die kleineren Wohnungen ziehen, auf ihre Mobilität im Individualverkehr verzichten werden, zeigt doch auch hier die Praxis, dass diese Mieter bis ins hohe Alter gern an ihrer Fahrpraxis festhalten.

Ende 2016, wenn die neuen Wohnungen fertig gestellt sein sollen, wird der Parkraum aus mehreren Gründen knapp: Rund um die wallonisch-niederländische Kirche entfallen die Parkplätze zu Gunsten einer Grünfläche, auf der Westseite wird der private Investor Bouwfonds Wohnungen des gehobenen Bedarfs errichten, aber ebenfalls die geforderte Mindestzahl an Parkplätzen unterschreiten. Damit entfällt die dortige Ausweichfläche zur Marktplatz-Tiefgarage, die zwar neu eröffnet wird, aber ebenso mit wesentlich reduzierter Stellplatzzahl. Im Übrigen muss sich die Stadt fragen lassen, wie ernst sie ihr eigenes Satzungsrecht nimmt, wenn sie einerseits die Einhaltung der Stellplatzsatzung von privaten Eigentümern verlangt, andererseits selbst zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit davon abweicht, so Hog. Privatpersonen werden hohe Ablösesummen für nicht nachgewiesene Parkflächen abverlangt, sobald aber die Stadt selbst baut, weiß sie nichts mehr von ihren eigenen Regeln. Schon im Bebauungsplan für das Westkarree wurden hohe Rabatte für die Ablösesumme „aus städtebaulichen Gründen“ gewährt.

Für die Hanauer CDU-Fraktion ergibt sich daher folgendes Fazit: Offensichtlich ist die Hanauer Baugesellschaft nicht leistungsfähig genug, um ausreichenden Parkraum für ihre neuen Mieter zu finanzieren, oder die „Lösung“ besteht darin, auf die Grünfläche rund um die Kirche zu verzichten. Das allerdings wäre ein städtebaulicher Offenbarungseid.

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