„Wir gehen davon aus, dass die Stadt alle Parteien gleich behandelt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. Hintergrund sind die Anweisungen der Stadt, dass in Hanau keine Hohlkammerplakate, sondern nur Papierplakate erlaubt sind. Genau diese Hohlkammerplakate wurden aber nun von der SPD in Mittelbuchen aufgehängt. Das Verbot geht auf einen Magistratsbeschluss aus 2008 zurück. Das Rathaus hat dieses Verfahren auch für die Bundes- und Landtagswahl im September als gültig und verbindlich erklärt.
„In ganz Deutschland sind die sogenannten Hohlkammerplakate erlaubt, nur auf der Insel Hanau nicht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hog. Auf die mehrmalige Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden beim Ordnungsamt hieß es vom dortigen Chef, dass Hohlkammerplakate Menschen verletzen bzw. Laternenmasten, an denen sie befestigt wären, durch starke Winde beschädigen könnten. Die Argumentation ist für Hog zwar nicht nachvollziehbar, aber für die CDU bindend.
Hohlkammerplakate, wenige hundert Gramm leicht, sind so beschaffen, dass sie nicht aufwändig auf schwere Plakatständer geklebt werden müssen, sondern aufgrund ihrer festen, wellpappeähnlichen Form ohne Unterlage z.B. an hohen Laternenmasten befestigt werden können. Daher ist diese Form der Plakatierung gerade in Wahlkampfzeiten deutschlandweit besonders beliebt. So werden von München über Frankfurt bis Berlin demnächst hunderttausende diese Plakate an Laternen angebracht sein – nur eben in Hanau nicht.
Wir regen an, so Hog, diese Regelung für künftige Wahlen zu ändern. Im Sinne der Gleichbehandlung und nach den schriftlichen Ausführungen der Verwaltung, dass die Regelung für alle Parteien Bestand hat, muss sie die Abnahme der SPD-Plakate verlangen. „Wenn die Stadt hier untätig bleibt, wäre dies grob unfair und hätte für den Oberbürgermeister Kaminsky als Leiter der Ordnungsbehörde ein bitteres Geschmäckle, weil es sich um SPD-Plakate handelt. Wir erwarten daher, dass der Oberbürgermeister konsequent vorgeht und keine Partei eine Sonderbehandlung erfährt“, so Hog abschließend.