„Die führenden Finanzpolitiker der Union in den Länderparlamenten haben sich jetzt einstimmig auf Eckpunkte zur Reform des Länderfinanzausgleich (LFA) und des bundesstaatlichen Finanzsystems geeinigt. Damit haben erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern gemeinsam in dieser schwierigen Frage einen Konsens erzielt. Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, in der sich viele hessische Positionen und Forderungen wiederfinden." Dies berichtet der Landtagsabgeordnete Aloys Lenz aus dem Hessischen Landtag.
Lenz fordert bereits seit längerem gemeinsam mit seiner Fraktion eine stärkere Entlastung der Geberländer wie Hessen. „Die desolate finanzielle Situation der Stadt Hanau hat eines deutlich gemacht: Es gibt genügend Baustellen im eigenen Land. Mir wäre es lieber, finanziell überforderten Kommunen wie Hanau mit den eigenen Landesmitteln stärker zu helfen, statt viel Geld in alle Himmelsrichtungen zu verteilen", so Lenz. Hessen würde ohne den Beitrag zum Länderfinanzausgleich schon seit vielen Jahren ohne neue Schulden auskommen und könnte so seine Kommunen in vielen Bereichen besser unterstützen. Lenz gab zu bedenken, dass das Land verfassungsrechtlich nicht nur den anderen Bundesländern, sondern gerade auch seinen Kommunen verpflichtet sei. Eine Möglichkeit, Einsparungen im Länderfinanzausgleich sinnvoll zu nutzen, wäre beispielsweise die Ausweitung des kommunalen Rettungsschirms.
„Kerngedanke des neuen Konzeptes ist, dass die bundesstaatliche Solidarität erhalten bleibt, die Ausgleichsintensität jedoch deutlich zurückgefahren wird. Denn in einem System, wo Unterschiede weitgehend eingeebnet werden, lohnt sich Leistung nicht", so Lenz. Derzeit wird finanziell umso stärker ausgeglichen oder abgeschöpft, je weiter ein Land sich vom Länderdurchschnitt entfernt. Diesen Effekt wollen die Unionspolitiker laut Lenz deutlich verändern. So soll künftig Berlin eine Bundeshauptstadthilfe erhalten, die den Ausgleichsbedarf des Stadtstaats aus dem Länderfinanzausgleich deutlich reduziert. Hierbei werden die Zuschussbeträge für Berlin nicht verändert, jedoch gerade für die finanzstarken Länder eine Entlastung erreicht, die auch für die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs insgesamt genutzt werden soll.
Wie Lenz abschließend darlegte, „will das Land Hessen mit Hilfe der Reform sicherstellen, dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Gleichzeitig soll bei den Geberländern das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik in Form von Einnahmesteigerungen im Land bleiben und nicht vollständig durch den LFA aufgezehrt werden. Das hat zur Folge, dass Wähler und Gewählte stärker als bisher erkennen, ob ein Land gut oder schlecht regiert wird."