„Es ist fünf vor zwölf!“

CDU Hanau mahnt Gespräche zum Rettungsschirm des Landes an

Aufgrund der prekären finanziellen Situation der Stadt Hanau besteht für die Brüder-Grimm-Stadt wie für über 100 andere hessische Kommunen die Möglichkeit, den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zu nutzen. Dieser soll finanziell klammen Kommunen mit Millionenbeträgen ihr schlechtes Wirtschaften verbessern und die Haushalte entlasten. Aus diesem Grund wurde bereits von der CDU-Fraktion im Juni dieses Jahres ein Antrag zur Prüfung in der Stadtverordnetenversammlung in Hanau eingebracht.

Bis zum Ende dieses Jahres ist die Stadt verpflichtet, konkrete Vorschläge zu Einnahmeverbesserungen und Einsparungen von jährlich jeweils 9 Millionen Euro zu liefern, um im Jahr 2020 keine Nettoneuverschuldung mehr ausweisen zu müssen. „Konkret bleiben da nur noch sechs Wochen Zeit bis zur Stadtverordnetenversammlung im Dezember. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist vom Rathaus und aus der Viererkoalition kein einziger sachdienlicher Vorschlag an die Öffentlichkeit gekommen, wie bis 2020 die beachtliche Summe von insgesamt 81 Millionen Euro eingespart werden soll. Die Antwort darauf ist Oberbürgermeister Claus Kaminsky bis heute schuldig geblieben, obwohl Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden schon vor Wochen angekündigt worden waren. Er hat damit bisher seine dringend notwendigen Hausaufgaben nicht gemacht. Für Hanau schlägt die Uhr fünf vor zwölf, wenn man die formalen Voraussetzungen zu Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm noch erfüllen will", argumentieren Joachim Stamm, CDU-Parteivorsitzender, und seine beiden Stellvertreter Bastian Zander und Isabelle Münch.

In anderen betroffenen Städten und Gemeinden wurden zu diesem wichtigen Thema bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, wie zum Beispiel über Bürgerversammlungen oder ähnlichem die Bürgerschaft über die zu erwartenden harten Einsparungen der freiwilligen Leistungen mit eingebunden werden. In Hanaus Nachbarkommune Großkrotzenburg zum Beispiel wurden die Einwohner zu diesem Thema von Bürgermeister Friedhelm Engel angeschrieben und konnten sich damit direkt an der Diskussion um Einsparmöglichkeiten beteiligen. „So hätten wir uns auch in Hanau ein aktives und bürgernahes Krisenmanagement gewünscht, was sicherlich auch bei der horrenden Verschuldung Hanaus angemessen gewesen wäre. Wir haben starke Bedenken, ob dies in den verbleibenden Wochen vor Weihnachten zu leisten ist. Hier wird wieder einmal mehr eine Chance vertan, um die Bürger ernst zu nehmen", so der CDU-Parteivorstand.

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