Sehr verwundert zeigte sich der Landtagsabgeordnete Aloys Lenz von der Art und Weise, wie die Vertreter des regierenden Viererbündnisses mit dem Urteil des Landesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Stadt Hanau umgegangen sind. Gerade die SPD-Politikerin Gasche habe sich bemüht, die Mahnungen des Landesrechnungshofs abzuwiegeln und dessen Zahlen in Frage zu stellen.
„Der Landesrechnungshof ist eine neutrale, unabhängige Instanz und in seiner Arbeit frei von jeglicher Einflussnahme", stellt Lenz sich vor die Mitarbeiter des Landesrechnungshofs. Im übrigen begrüßte Lenz die Bereitschaft des Landesrechnungshofes, vor Ort den Vertretern des Hanauer Stadtparlaments Rede und Antwort zu stehen. Bereits am kommenden Montag wird ein Vertreter aus der Darmstädter Behörde im Haupt- und Finanzausschuss des Hanauer Stadtparlaments präsent sein und gemeinsam mit den Fraktionen die außergewöhnlich dramatische Finanzsituation der Stadt erörtern.
Die ersten Ansätze, mit denen die Regierungskoalition der Feststellung des Landesrechnungshofs begegne, stimme Besorgnis erregend. Dass dies auch anders funktionieren kann, stelle die Stadt Rüsselsheim gerade eindrucksvoll unter Beweis. Dort habe man die Zahlengrundlagen des Rechnungshofes überhaupt nicht in Zweifel gezogen, sondern. arbeite unter Hochdruck und in aller Sachlichkeit daran, die Situation zu verbessern. Es sei sinnvoll, nun auch so in Hanau zu verfahren, um, wie ein Hanauer Stadtverordneter es drastisch formulierte, „griechische Verhältnisse in der Brüder-Grimm-Stadt" zu verhindern. Bereits heute gehöre die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Hanau zu den höchsten des Landes, vergleichbar unter den Sonderstatusstädten nur noch mit Rüsselsheim. Allerdings bezweifelt Lenz, ob gerade die örtliche SPD zu einer sachlichen Auseinandersetzung bereit sei. „Die Pressemitteilung von Frau Gasche zum Bericht des Rechnungshofs, in der sie zur Sachlichkeit auffordert, endet mit einer überflüssigen polemischen Spitze gegen die CDU-Fraktion", so Lenz.
Als wichtigen Schritt zu einer finanziellen Trendwende bezeichnete Lenz den Rettungsschirm der Hessischen Landesregierung. Derzeit sei eine Summe von 54 Millionen Euro im Gespräch, mit der das Land der Stadt Hanau unter die Arme greifen will. „Die Hessische Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und stärkt wie kein anderes Bundesland die zukünftige Handlungsfähigkeit der Kommunen: Insgesamt stehen durch den Schutzschirm 3,2 Milliarden Euro für die Entschuldung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung. Davon 2,8 Milliarden Euro zur langfristigen Tilgung und 400 Millionen Euro für eine dauerhafte Zinsverbilligung." Das Programm der Landesregierung habe bei den betroffenen notleidenden Kommunen sehr große Zustimmung erfahren: Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 102 – rund 96 Prozent – fristgerecht einen Antrag eingereicht und damit über 2,7 Mrd. Euro – über 99 Prozent – der zur Verfügung stehenden Mittel beantragt: „Es freut mich besonders, dass der Landesrechnungshof diesen kommunalen Schutzschirm als wirksamen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung begrüßt", so Lenz.
Der Landtagsabgeordnete sieht den Rettungsschirm auch als konkrete Chance, mit den notwendigen Einsparungen zu beginnen. Aus Angst vor Popularitätsverlust habe sich das Viererbündnis bislang nicht an eine ernsthafte Sparpolitik herangewagt. Durch den Rettungsschirm müssen Einsparungen unternommen werden. Ansatzpunkte gebe es laut Rechnungshof genug, da die Stadt Hanau besonders viel Geld in freiwillige Leistungen investiert. „Was eigentlich gut gemeint ist und oftmals auch einen Mehrwert bringt, muss zukünftig stärker unter dem Licht betrachtet werden, damit die künftigen Generationen die Kosten für den Schuldenberg nicht tragen müssen", so Lenz.
Ein interessantes Beispiel, wie mit Einspardruck umgegangen werden kann, hat die Gemeinde Großkrotzenburg geliefert. Dort seien alle Haushalte vom Bürgermeister angeschrieben und gebeten worden, die verschiedenen freiwilligen Leistungen zu überprüfen, wo sie Einsparungen für vertretbar halten. „Ich finde diesen offensiven, bürgernahen Umgang mit der finanziellen Situation den richtigen Ansatz. Den Bürgern wird die dramatische Situation verdeutlicht und gleichzeitig erhalten die Entscheidungsträger Hinweise, wo Kürzungen möglich sind, ohne den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhang in der Gemeinde zu gefährden".