Massive Kritik des Kreishandwersmeisters Martin Gutmann
So heftig und massiv wie Kreishandwerksmeister Martin Gutmann habe noch nie ein hoher Repräsentant der heimischen Wirtschaft die Hanauer Stadtpolitik kritisiert. Die Vergabepraxis der Stadt Hanau und des Magistrats muss schleunigst auf den Prüfstand, so Christian Zocher, Vorsitzender der CDU-Mittelbuchen sowie Stadtverordneter und Torsten Becker, ebenfalls Stadtverordneter und Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes.
Anders jedoch als der Kreishandswerksmeister sehen die beiden CDU-Kommunalpolitiker federführend Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der Pflicht. Letztendlich sei der Oberbürgermeister in maßgeblicher Hinsicht auch für den Baubereich der Stadtverwaltung verantwortlich, was aber nicht bedeute, dass man den Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Piesold, hier aus der Pflicht entlassen könne.
Welche Vorlagen mit welchen Auftragsvergaben jeweils montags in der Magistratssitzung auf der Tagesordnung stehen und behandelt werden, entscheide alleine der Oberbürgermeister. Das letzte Wort liege somit eindeutig bei ihm, womit er auch die größte Verantwortung trage.
Es genüge nicht, so Becker und Zocher, dass Claus Kaminsky schöne Antrittsreden zu Beginn seiner 2. Amtszeit als OB hält. Er müsse seine Versprechen auch in die Tat umsetzen. Hiervon könne man nichts erkennen. Daher ist es kein Wunder, wenn der Hanauer Mittelstand und die Hanauer Handwerksbetriebe klagen und resigniert feststellen: „Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.“
Das Vergaberecht habe gerade durch den Vergabebeschleunigungserlass der hessischen Landesregierung, der im Zuge der Konjunkturprogramme entstanden ist, eine Reihe von Lockerungen erfahren, um eben auch heimische Betriebe mit Aufträgen zu bedenken. Dass dies in Hanau nicht geschieht, ist ein politischer Steuerungsmangel, den maßgeblich die Herren Kaminsky und Dr. Piesold zu verantworten haben, so die beiden CDU-Kommunalpolitiker. Recht habe dabei Martin Gutmann, der die Dinge auf den Punkt bringe. Man muss eben bei jedem Auftrag genau prüfen, ob man eine Ausschreibung fertigen müsse oder ob eine freihändige Vergabe mit einem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren in Frage komme. Dazu müssen entsprechende Vorlagen erstellt werden. Und hier sehen die beiden CDU-Kommunalpolitiker Becker und Zocher den zu kritisierenden Steuerungsmangel. „Politik hat zu gestalten und zu steuern und nicht tatenlos zuzusehen respektive den Mangel zu verwalten“, so Becker und Zocher.
Gerade in der gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise benötigen die Betriebe dringend Aufträge, da sie sonst in ihrer Existenz bedroht sind. Schließungen von Betrieben bedeute auch den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. In der Folge würde auch die Stadt Hanau darunter leiden, denn dadurch gingen wichtige Gewerbesteuereinnahmen verloren. Torsten Becker und Christian Zocher fragen sich auch, wieso im Main-Kinzig-Kreis die Vergabepraxis zielorientiert angewandt werde, wodurch die Betriebe im Main-Kinzig-Kreis erfolgreich berücksichtigt würden. Was Landrat Pipa (SPD) gelingt, sollte wohl auch der Oberbürgermeister der Stadt Hanau zustande bringen.
Becker und Zocher sehen die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise noch längst nicht als überwunden an. Es gelte daher, alle Maßnahmen zu ergreifen, den berechtigten Forderungen der heimischen Betriebe Rechnung zu tragen. Gerade die öffentliche Hand habe hier eine große Verantwortung. Becker und Zocher werden die schwierige Lage der Hanauer Handwerksbetriebe und des Mittelstandes auch innerhalb der CDU-Fraktion diskutieren.
„Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die heimische Wirtschaft und erwarten seitens des Magistrates eine klare Antwort darauf, wie viele Hanauer Betriebe von der Vergabepraxis der Stadt Hanau im Jahr 2009 profitiert haben. Dabei reicht uns aber nicht nur eine auf den ersten Blick ausdruckslose Zahl von bedachten heimischen Betrieben. Wir fordern den Magistrat vielmehr auf, uns auch mitzuteilen, wie hoch die Auftragssummen waren, mit denen unsere heimischen Betriebe im Einzelfall bedacht wurden. Nur dann haben wir ein aussagekräftiges Gesamtbild“, so die beiden Kommunalpolitiker Becker und Zocher abschließend.